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BEITRAG EINES RICHTERS ZUR KLASSE(N) JUSTIZ
Der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle soll von Teilen der sächsischen Justiz, sicher nicht ohne höhere Weihen, politisch und insbesondere wirtschaftlich ruiniert werden. Da genügt ein absurder Vorwurf des Betrugs, sowie ein williger Helfer in den Medien - und schon wird einer der seltenen couragierten Kritiker des sächsischen Feudalsystems in die Ecke eines Kriminellen gestellt. Ach, das wollten wir nicht, tut uns leid - wird man grinsend sagen und zur Tagesordnung übergehen. Und wieder einmal ist das Ziel erreicht - politische Flurbereinigung. Da hat man in den letzten Monaten ja bereits viel erreicht. Nun gibt es aber noch etwas zu berichten, was mit Sachsen im Prinzip nichts zu tun hat (oder vielleicht doch?), sondern mit Teilen der höchsten deutschen Richterschaft, unter anderem den (völlig unabhängigen) Richtern des XI. Zivilsenats beim Bundesgerichtshofs, bekannt in der Vergangenheit für die bankenfreundlichen und entsprechend verbraucherfeindlichen Urteile. Was würde geschehen, wenn ich sagen würde, "bei desem Senat handelt es sich um den verlängerten Arm der Reichen und Mächtigen, der allzu oft die Interessen der Regierenden zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten?" Gleich wäre wieder ein Verfahren wegen übler Nachrede oder Staatsverleumdung fällig. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat halt seine Grenzen im Sachsenland.
Tatsache ist, dass das o.g. Zitat in einen Urteil des LG Stuttgart zu finden ist. Das LG Stuttgart stellte fest, das die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen zu bankenfreundlich ist. Und weiter ist In diesem Urteil folgendes Unglaubliches zu lesen:
"Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten wie kassierende Rechtssprechung des BVerfG belegt. Die Rechtssprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch "bankenfreundlicher", sie ist von der (wohl CDU-) Vorsitzenden des Senats bestimmt, die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster "das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewußtsein" folgen. Solche RichterInnen haben für "kleine Leute" und deren, auch psychologische, Lebenswirklichkeit kein Verständnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind, in ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vornherein darwinistisch. "Banken" gehören für sie zur Nomenklatura, ehrenwerte Insitutitonen, denen man nicht sittenwidriges Handels zuordnen kann, ohne das bestehende Ordnungsgefüge zu tangieren."
Soweit das geradezu sensationell klare Urteil eines deutschen Richters aus Baden-Württemberg, auch wenn es aus dem Jahre 1996 stammt und so etwas wie ein Ausreißer ist.. Natürlich wird er mit diesem Urteil seine Karriere in Baden-Württemberg verspielt haben. Aus diesem Bundesland kommen übrigens besonders viele Juristen die heute in Sachsen Recht sprechen.
Aber immerhin zeigt sich, dass es engagierte und kritische Richter gab und gibt, die sich nicht dem politischen Zeitgeist unterworfen haben, sondern Recht sprechen wollen, engagierte Kämpfer für die richterliche Unabhängigkeit. Auch wenn die Dritte Gewalt immer mehr als Störfaktor von der politischen und wirtschaftlichen Elite empfunden wird. Eigentlich gebührt dem Richter das Bunndesverdienstkreuz. Wahrscheinlich musste er aber zu Kreuze kriechen. Und irgendwie dürfte das, was er über den "Bankensenat" des BGH und des OLG Stuttgart schreibt, auch für Sachsen nicht fremd zu sein. Übrigens ist das Urteil (LG Stuttgart vom 12.6. 1996 - 21 O 519/95) in der Zeitschrift "Die Aktiengesellschaft", Heft-Nr. 12/ 1996, S. 561, abgedruckt worden. Das Urteil verdient jedenfalls bekannt gemacht zu werden, schon im Hinblick auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise und welche Rolle die Banken dabei spielten.
Es lohnt sich immer!
Die Geschichte und die aktuelle Gegenwart zeigen wiederholt, daß es sehr oft das Verdienst des Fähnleins der wenigen Aufrechten war und ist, daß sich demokratische Entwicklung und Gerechtigkeit vorwärts bewegen, auch in parlamentarischen Institutionen und verstärkt die Tatsache, daß es zuweilen der Mehrheit der diäterhöhenden und sitzfleischvermehrenden Bremser und Ignoranten ohnehin nicht bedurft hätte. Daher verdienen die Aufrechten alle Aufmerksamkeit und Unterstützung sowie eine größere Öffentlichkeit, was dank Internet heute gut befördert werden kann. WP