DAS WAHLERGEBNIS - EINE SCHANDE FÜR DIE DEMOKRATISCHE KULTUR

Wählerschelte sind, abweichend von der vorherrschenden PR- oder PC-Lehre, durchaus sinnvoll, wenn sie konkret begründet werden. Für NPD-Wähler und Nichtwähler, die aus purem Desinteresse nicht abstimmten, scheint mir jedes Verständnis unangebracht. Die einen unterstützen Rassisten und sind mit einiger Wahrscheinlichkeit selber welche. Die anderen erklären den Stammtisch zur einzigen politischen Bühne. Aber das CDU-Ergebnis in Sachsen hat wohl weniger mit der Dummheit der Sachsen zu tun, sondern mit der Schwäche der demokratischen Konkurrenz. Die SPD erscheint profillos und die Linke beschäftigt sich seit Jahren lieber mit sich selber als mit den Problemen des Landes. Karl Nolle, der radikaldemokratische Dauerstörenfried, hat es knapp wieder in den Landtag geschafft. Aber auch Nolle überzeugt nicht, weil zwar im positiven Sinne destruktiv ist, wenn er seit Jahren vehement auf die Dauermauscheleien vor allem im sächsischen Politik- und Justizfilz hinweist. Aber Nolle sagt nicht: Macht die Staatsanwaltschaften auf die und die Art unabhängiger ... Er weist - das ist verdienstvoll - auf Missstände hin; aber Lösungen oder Vorschläge dazu mag er nicht anbieten. Das reicht auf Dauer nicht aus, auch wenn es Nolles Gewichtigkeit für die sächsische Demokratie in keiner Weise schmälert. Außerdem nervt allzu konstruierte Propaganda wie im Fall Tillich, wo Nolle sehr engagiert Propaganda der Schwarzen mit denselben Mitteln beantwortet hat. Aber welcher Wähler mit gesundem Menschenverstand durchschaut Antipropaganda und Propaganda dieser billigen Machart nicht? Nein, mit dieser Aktion hat Herr Nolle sich einen Orden der Selbstgerechtigkeit verliehen, der ihn möglicherweise vor sich selbst glänzen lässt. Aber sonst - Leere, Leere, Lebensferne. Mal im Ernst: Wer räumt schon gern öffentlich die Fehler seines Lebens ein? Und muss das auch sein, wenn es nicht um schwerwiegende Straf- oder Schandtaten geht? Bei Tillich sind die selbst mit der Lupe nicht zu erkennen. Auch die Enteignungen, an denen Tillich beteiligt war, waren ja offenbar nicht dazu gedacht, der Nomenklatura Grundstücke zu verschaffen, sondern z.B. einen Kindergarten vor dem möglichen Zugriff des Eigentümers zu schützen.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob die NPD draußen geblieben wäre, wenn mehr Leute gewählt hätten. Meines Erachtens gibt es eine empirisch gestützte Faustregel: Die Nichtwähler unterscheiden sich in ihrem potenziellen Wahlverhalten nicht gravierend von den Wählern. Und eins muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn man es nicht akzeptieren mag: Die NPD hat in Sachsen eine Stammwählerschaft unter Jüngeren und wird diese Basis über Jahre halten können, zumal sie unter Jungwählern unvermindert attraktiv ist.

Wer wählt denn die skandalträchtige CDU? Das sind meist die Alten, die Unternehmer und Leute die sich mit Politik kaum beschäftigen. Hauptsache ich hab mein Auto, meine Urlaubsreisen und mein Bier. Ja, zum Teil sind die Sachsen Dumm, ihnen geht es noch zu gut. Gedrillt auf SED und Stasi, vergessen sie die Blockflöten die ja mit im Boot DDR saßen.Früher war Sachsen das Tal der Ahnungslosen, was hat sich denn heute daran geändert?

Wen hätte man den Wählen sollen - in welcher ernstzunehmenden Partei gibt es keine Blockflöten? Ich verteidige hier keinesfalls die Linken und die NPD-Wähler, aber wenn man sich nicht mit den "Besserverdienern" identifizieren kann gibt es wenig Alternativen.

Man hätte zum Beispiel die Grünen wählen können. Nur das am Rande. Der eigentliche Skandal ist aber, dass es in Sachsen keine kritische Presse gibt. Sehen Sie sich die Provinzblättchen an, da gibt es fast nur Hofberichterstattung. Ein Karl Nolle wird da hintergründig verurteilt und das kommt mit der Zeit bei vielen Leuten an. Steter Tropfen höhlt den Stein. Leider steht nicht einmal die SPD hinter diesem Mann, wobei sie eigentlich froh sein sollte ihn in ihrer Mitte zu haben und ihm den Rücken stärken sollte.

Es ist doch lächerlich zu glauben, dass der Ur-Sachse allein die CDU gewählt hat! Die Rechnung geht so doch gar nicht auf. Es haben 50 % der Sachsen NICHT gewählt. Daraus folgert, dass nur 20 % der Gesamtsachsen die CDU an der Spitze der Landesregierung sehen wollen. Natürlich wäre einer höheren Wahlbeteiligung eine deutlichere Aussagekraft beizumessen. Der Hintergrund in Sachsen ist doch der, dass sich nicht die Mehrheit der alten Blockflöten aus den neuen Ländern in den mafiösen Strukturen verstecken. Vielmehr ist es so, dass sich ein Netzwerk aus korrupten Politikern, Unternehmern und Staatsbediensteten aus den ALTEN Ländern der alten korrupten Strukturen aus den Neuen Ländern bedient hat und somit etablieren konnte. Wer die CDU gewählt hat, verfolgt Eigeninteressen, alles so beizubehalten wie es ist. Es dürfen in Sachsen keine Posten neu besetzt werden, weil dann für eine kurze Weile das Netz ein paar Löcher kriegen würde. Die müssten schnell gestopft werden. Und dafür muss man natürlich neue Leute einkaufen... Sachsen besteht nicht nur aus dummen Ossis, die noch von gestern träumen. Sachsen besteht zu großen Teilen aus finanzkräftigen, geldgierigen und machtbesessenen Leuten aus den alten Ländern, die sich zusammen gerottet haben und aus den Ossis (alter Strukturen), die sich genauso entwickelt haben. Das ist das Netzwerk. Gleich und gleich gesellt sich gern. Und der Nährboden war und ist in Sachsen besonders gut. Wo und wie soll das enden? Der Einzelne kann sich hier ein wenig "ausheulen" - aber wie lässt sich diese Entwicklung aufhalten? Jeder, der sich wehrt (siehe z.B. Dr. Sommer)wird mit aller Macht bekämpft. Der Einzelne hat weder die Kraft, noch das Geld und schon gar keine Macht, sich dieser Mafia in den Weg zu stellen, ohne selbst dabei auf der Strecke zu bleiben. Entweder man wird ein Teil dieser Mafia oder man macht die Augen zu.

Und das Ergebnis lautet: "Die Entsolidarisierung der Gesellschaft"...

Ein Blick auf das Ergebnis in Sachsen und auf den Rückgang der Wahlbeteiligung bestätigt leider die Erwartungen. Es handelt sich durchgehend um systemkritisches Potential, welches sich zunehmend in Enthaltung übt. Mehr als 260 000 Wähler sind diesmal WENIGER zur Wahl gegangen (Rückgang von 59,6% auf 52%)
Ältere Wähler fallen weg, neue Wählerpotentiale für die Linke wurden nicht erschlossen. Das Ergebnis für die CDU
resultiert aus der hohen Wahlbeteiligung des 20%-Anteils der Bevölkerung, welcher in den letzten Jahren von der Politik der CDU (auch ideologisch, hinsichtlich der propagierten Wertvorstellung) profitierte.

Warum der Rückgang der Wahlbeteiligung?

Viele BürgerInnen sind über den Umgang der Regierung mit der Finanzkrise, den Bilanzfälschungen und Statistiktricks der Konzerne, Banken und der Regierungen entsetzt. Hartz IV erscheint als unabänderliches Schicksal. Es wird durchgehend mit Betrug und Täuschung gearbeitet, um die Psychologie der Massen zu bearbeiten und in die gewünschte Richtung zu lenken. Der Begriff Public Relation ist ein schlimmer Euphemismus. Eine Folge davon ist eben u.a. die Hochkonjunktur von Verschwörungsszenarien im Internet, politische Apathie und Verzweiflung, weil doch fast jede(r) irgendwo merkt, dass “nur noch gelogen wird”. Viele Menschen sehen daher keinen Sinn mehr an einer Stimmenabgabe für die ‘class politique’. Dazu kommt noch das Phänomen "Armut macht wahllos". Eine Studie am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung bestätigt diese Zusammenhänge: "In armen Stadtteilen liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis zu 40 Prozentpunkte unter der in wohlhabenden Stadtteilen. Dort, wo sich soziale Probleme konzentrieren, sinkt die Bereitschaft zum politischen Engagement. Die Höhe der Wahlbeteiligung lässt sich demnach durchaus aus der sozialen Lage eines Viertels ableiten: Je ärmer ein Stadtteil, desto weniger Menschen wählen. Dieser Zusammenhang zeigt sich bei allen Wahlarten und in so unterschiedlichen Städten wie Dresden, Hamburg, Hannover, Köln oder Stuttgart"

http://idw-online.de/pages/de/news334621

Daraus folgt zwingend: Für eine Partei, die ehrlich die sozialen Verhältnisse, Einkommens-und Vermögensverteilung ändern will und sich an die ärmeren Bevölkerungskreise wendet, braucht eine andere Strategie als die Restparteien des Politischen Betriebs.
Tatsächlich eine komplett andere Strategie, um die verlorenen Wähler zurückzugewinnen, was zugegebenermaßen sehr schwierig sein dürfte.
Das heißt aber auch, parallel zur Massenaufklärung brauchen wir eine Informations-und Bildungsoffensive der maßgeblichen Verant-wortlichen der Partei Die Linke, zur Soziologie der Eliten, zur Power Structure Research, zur Kritischen Theorie(Adorno, Horkheimer, H. Marcuse, E. Fromm, G. Anders...), zu individual-und sozialpsychologischen Phänomenen der Massenkommunikation. Oftmals als veraltet deklariert, ist dieses Wissen die Grundlage für die Wahrnehmung und Beschreibung von modernen Gesellschaften überhaupt. Es sollten Arbeitsforen und Kompetenzzirkel eingerichtet werden. Leider gibt es dazu keinerlei Einsicht bei den Verantwortlichen im LaVo und der Slt-Fraktion.

Viele Grüße
Solaris Post
Politik- und Medienanalyse Sachsen