Der bulgarische Ex-Innenminister Rumen Petkov klagt mich wegen eines Verbrechens an - eine Lachnummer

Am letzten Freitag letzter Woche erhielt ich die Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung in Sofia und zwar für den 1. Februar 2010. Das war etwas überraschend. Ein anliegendes Protokoll  der mir übergebenen Unterlagen vom 28. September 2009 war schon aufschlussreich. Da heißt es: „Der Privatkläger Rumen Petkov ist nicht erschienen. An seiner Stelle erscheint der Rechtsanwalt Manolov. Zur Sache wurde die Vorladung in Ganzheit zurückgeschickt, mit der Notierung, dass es an der Anschrift Moskovska Straße Nr. 43 keinen Rechtsanwalt mit solchem Namen gibt.“ Das war schon merkwürdig. Dann war ein weiterer Schriftsatz beigelegt. Es war die Privatklage von Rumen Petkov. Ich soll ihn beleidigt haben und zwar aufgrund eines Artikels in der Zeitung Dnevnik im Jahr 2008. Danach werden sechs Punkte aufgeführt. Da soll ich über ihn behauptet haben, es sei direkt im Handel mit Amphetaminen... und in einer maßstäblichen Affäre mit Amphetaminen hineingezogen. Es handelt sich um schrecklich viel Geld.“ Oder: „Petkov ist ein großer Zyniker, fähig zu allen möglichen Lügen. Je größer die Lüge, die er ausspricht, desto selbstzufriedener sieht er aus.“ Oder: „In einem Brief seit August 2007, der in Umlauf in den Botschaften ist, behauptet man, das Petkov der Wirtschaftspolizei in Pleven befohlen hat, die Firmen von Vassil Antonov nicht zu kontrollieren.“ Genau so steht es in der Übersetzung, die als amtliches Dokument gezeichnet ist.

Dumm nur für Petkov, dass ich das so überhaupt nicht gesagt  oder geschrieben hatte. Entweder hat er alles aus dem Zusammenhang gerissen oder er hat überhaupt nichts davon verstanden, was in meinem deutschen Originalartikel, den die Zeitschrift Dnevnik übersetzt hatte, gestanden hat. Und von Meinungsfreiheit hat er auch noch nichts gehört.

Aber für den deutschen Leser ist es wichtig zu wissen, wer dieser Ex-Innenminister Rumen Petkov eigentlich ist, der jetzt gegen mich klagt, weil ich „die Würde seiner Persönlichkeit verletzt  habe“ und „einen Mangel an rechtlicher Kultur“ (so die Übersetzung aus dem bulgarischen) und damit ein Verbrechen begangen habe."

Der jetzige Ministerpräsident Boyko Borisow hatte sich mit mir, als er noch Oberbürgermeister von Sofia war, im November 2008 in seinem Büro unterhalten. Und dabei habe ich ihn natürlich auf den ehemaligen Innenminister Rumen Petkov angesprochen. Byoko Borisow beschwerte sich bitter darüber, dass ich in dem Buch „Die neuen Dämonen" ihn in die Nähe von Rumen Petkov gerückt hätte, was sich auf die Seiten bezog, nicht auf etwaige politische oder gar andere Beziehungen.

Denn da gibt es gravierende Unterschiede, gerade was den Kampf gegen die organisierte Kriminalität angeht. 

Ich erinnere mich gut an seine Worte: „Er ist ein gefährlicher Mann“, sagte er mir unter Zeugen und nannte Rumen Petkov sogar einen Banditen. Das meinte er sicherlich politisch. Allein diese Aussage von Boyko Borisow machte ihn für mich besonders sympathisch. Auch als er davon sprach, dass Rumen Petkov wahrscheinlich viel Alkohol getrunken haben muss, wenn er mich diffamiert und bedroht. Das wäre die harmloseste Erklärung.

Rumen Petkov nannte mich öffentlich eine „erbärmliche Kreatur“ und behauptet tatsächlich, meine Bücher seien von Osama bin Laden finanziert worden, das Buch sei außerdem ein Instrument der Geldwäsche und die Veröffentlichung des Buches sei strategisch geplant gewesen um ihn, anlässlich des Parteitages der Sozialisten, zu diskreditieren. Da könnte man noch sagen - ein Politiker dreht durch. Gefährlich ist er, weil  er außerdem zur offenen Lynchjustiz gegen mich aufgerufen hatte. Noch einmal zur Erinnerung was er sagte: „Dem Lügner, dem Verleumder, dem Betrüger, dem Rückgratlosen soll man ständig aufs Maul hauen. Und auf die Finger auf alle weiteren Körperteile.“

All das demonstriert eine Geisteshaltung, die eines demokratischen Staates iund Politikers n jeder Beziehung unwürdig ist. Sie passt hingegen zu einer Geisteshaltung die während der kommunistischen Herrschaft nicht nur in Bulgarien bei Politikern vorherrschte. Und anscheinend sind diese Politiker leider immer noch nicht ausgestorben.

Er demonstriert auf jeden Fall eindringlich wie bulgarische Journalisten unter Druck gesetzt werden können. In Deutschland hat er damit glücklicherweise keine Chancen. Aber die leidvolle Erfahrung in Bulgarien zeigt, dass Journalisten/innen  immer noch sehr gefährlich leben – ein Armutszeugnis für die demokratische Kultur Bulgariens.  Immerhin wurde einige Wochen vor seinen Kraftausdrücken ein Journalist in Sofia schwer misshandelt, und zwar genau mit den von Rumen Petkov geschilderten Methoden. Dazu fällt mir die Aussage eines hochrangigen westeuropäischen Diplomaten vom Oktober 2008 ein. „Wir in der Botschaft sind darüber, was in Bulgarien heutzutage passiert, fassungslos und können es nicht verstehen. Es wäre sehr schlimm wenn Petkov wieder an die Macht kommen würde. Es war doch klar, dass er sein Amt aufgeben musste. Kein Innenminister kann sich solche Verbindungen mit der Organisierten Kriminalität und der Unterwelt erlauben. Alle westlichen Botschaften waren froh, als er seinen Rücktritt angekündigt hatte.“ Und noch im Oktober 2008 erklärte August Hanning, Staatssekretär im Berliner Innenministerium, über die Amtszeit von Rumen Petkov: „Ich muss einräumen, dass es uns manchmal Sorge bereitet hat, dass Informationen, die wir vertraulich weitergeleitet hatten, dann plötzlich in andere Kanäle geflossen sind."