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Die Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht in Leipzig wegen übler Nachrede, die ich begangen haben soll, begann etwas verspätet.

— abgelegt unter:

Zahlreiche Zuschauer und Zuschauerinnen und Journalisten waren anwesend. Da sitzt man auf der Anklagebank und denkt, es geht doch eigentlich um die Opfer sexueller Gewalt. Da habe ich mich irgendwie getäuscht. Es ging darum, dass ich in einem Blogbeitrag Mitte Juni 2007 einen Buchauszug zitiert hatte, dass Opferfamilien den Eindruck hatten, dass grundsätzlich keine Ermittlungen gegen einen Mann, der Kinder und Jugendliche mißbrauchte, geführt wurden. Die Ermittlungen seien dabei immer von einer Staatsanwältin eingestellt worden. Das war überspitzt formuliert, traf jedoch den Sachverhalt wie ihn Opfer erlebten, und genau den hatte ich mir aus innerer Überzeugung zu eigen gemacht hatte. Ohne irgendein wenn und aber und vielleicht.

Überspitzt formuliert, weil es in einigen Fällen ja Ermittlungen gab, sogar Zeugen gehört wurden. Dabei ging es überhaupt nicht darum, eine bestimmte Staatsanwältin zu verleumden. Sondern darum auf einen skandalösen Sachverhalt aufmerksam zu machen. Denn wie konnte es kommen, dass nicht erst seit 2002 sondern bereits seit Anfang der neunziger Jahre dieser Mann, trotz knapp 25 Anzeigen, ungehindert sein schändliches Treiben bis 2005 fortsetzen konnte, dass viele junge Menschen und ihre Familien in die Verzweiflung getrieben wurden, weil der Staat in Person der Staatsanwaltschaft ihnen entweder nicht glaubte oder ihnen keinen Schutz garantierte?

Nun dachte ich, dass genau das einmal zur Sprache kommen werde, kommen muss, auch die zentrale Frage warum sich die Opferfamilien so alleingelassen, warum sie sich so ohnmächtig fühlten. Aber nein, im Leipziger Amtsgericht spielten die Umstände, die zu meiner pointierten Aussage geführt hatten, irgendwie keine Rolle. Es ging nur und ausschließlich um den reinen Text. Aber wie entstehen Texte in diesem Fall?

Weil ich es für notwendig erachte, den Opfern zu helfen, soweit das für mich überhaupt möglich ist. Und das bedeutet eine Veröffentlichung. Ich bin in solchen Fällen Partei - natürlich! Und einseitig - natürlich!  Es wäre in solchen haarsträubenden Fällen schlichtweg obszön wenn es anders wäre. Es gibt eine bemerkenswerte Aussage des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel, die ich versuche zu beherzigen:

"We must always take sides. Neutrality helps the oppressor, never the victim. Silence encourages the tormentor, never the tormented."

Aber warum kann die anwesende Staatsanwältin, eine junge Frau, schick und sehr ruhig, darauf überhaupt nicht eingehen? Zu diesem Umständen keine einzige Frage an mich stellen, nicht auf die Problematik eingehen die es in Leipzig ja gegeben hat?  Ist der Buchstabe des Gesetzes wirklich unabhängig zu betrachten von den Umständen einer Tat? Eigentlich war ich davon überzeugt, dass auch Juristen in Sachsen ( so wie in anderne Bundesländern) etwas von sozialer und gesellschaftlicher Realität, auch Empathie, lernen würden. Nein, wenn es um den Schutz der Behörde geht, um das Imagein Leipzig, dann darf das wohl keine Rolle spielen.

Dabei gibt es ja wirklich Hoffnung in Sachsen. Inzwischen gibt es einen neuen Justizminister, diesmal von der FDP. Der neue Mann gilt als durchaus kritisch, wird als eine Art Hoffnung für ein anderes Justizsystem in Sachsen gesehen. Immerhin wurde eine umstrittene Staatssekretärin von ihm bereits in den Ruhestand verabschiedet. Wo sie jetzt nichts mehr anrichten kann.

Der Prozess jedenfalls ist noch lange nicht zu Ende und es gibt glückllicherweise couragierte Zeugen, die bereit sind vor Gericht auszusagen. Und mal sehen was die Akten der Ermittlungen hergeben die wir jetzt erst zur Verfügung gestellt bekommen. Aber darum geht es mir eigentlich überhaupt nicht. Sondern ausschließlich darum, wie Kinder und Jugendliche, die sexuell mißbraucht oder benutzt wurden, und zwar aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen zu dem "großen Meister", bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig geschützt wurden - oder auch nicht. Das gilt auch für die Famillienangehörigen. 

Hier noch die Meldung der Leipziger Volkszeitung zu dem Verfahren:

Enthüllungsjournalist Roth erneut vor Gericht / Staatsanwaltschaft für Umgang mit mutmaßlichem Sexualstraftäter kritisiert

Der an der Enthüllung der sächsischen Geheimakten-Affäre beteiligte Journalist Jürgen Roth musste sich gestern erneut wegen übler Nachrede und Verleumdung verantworten. Der Berufungsprozess am Amtsgericht fand reges Interesse und musste in einen größeren Saal verlegt werden. Mehrere Zuschauer äußerten lautstark Sympathie für den Angeklagten.

Jürgen Roth steht wegen eines Eintrags auf seiner Internetseite vor Gericht. Dort hatte er in seinem Blog einer Staatsanwältin vorgeworfen, immer wieder Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter abgeschmettert zu haben. Dabei geht es um den Kampfsporttrainer Etem S. Nach Angaben von Armin Golzem, dem Anwalt Roths, habe es seit 1992 insgesamt 27 Anzeigen gegen den Trainer gegeben. Der 45-jährige Türke soll Schutzbefohlene missbraucht, genötigt und vergewaltigt sowie pornografische Schriften verbreitet haben.

Erst im August 2006 wurde er vom Amtsgericht Leipzig schuldig gesprochen, nachdem er im Jahr davor eine 13-Jährige zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben soll. Gegen das Urteil – zwei Jahre und acht Monate Haft – legte er Berufung ein. Inzwischen hat er sich wohl aber in die Türkei abgesetzt.

Der Journalist und Autor Jürgen Roth gab gestern vor Gericht an, im Jahr 2007 mehrfach von Familien angesprochen worden zu sein, deren Kinder Opfer von Etem S. geworden seien. Er habe von unendlichem Leid erfahren. „Da habe ich Partei ergriffen“, so der 63-Jährige. In einem Blogeintrag behauptete er dann im Dezember 2007, eine Staatsanwältin hätte eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen Etem S. abgeschmettert, „ohne jede Beweismittelsicherung und Vernehmung von Zeugen“. Dem Gericht vorliegende Akten sprechen aber davon, dass sehr wohl Beweismittel gesichert und Zeugen befragt wurden. Deswegen war Roth im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, wogegen er in Berufung ging.

Roths Anwalt Gozlem versuchte, die umstrittene Aussage zu rechtfertigen, indem er auf aus seiner Sicht offensichtliche Fehler der Staatsanwaltschaft hinwies. Es sei lange vorher erkennbar gewesen, dass Etem S. ein Sexualstraftäter sei. Richterin Gudrun Engelhardt musste mehrfach die Zuschauer ermahnen, die klatschten und lautstark zustimmten.

Engelhardt schloss nicht aus, dass Roth mit seinen Aussagen zu Etem S. im Allgemeinen recht haben könnte, jedoch sei die eine Faktenbehauptung gegen die Staatsanwältin nicht richtig gewesen. Und das allein sei Inhalt des Prozesses. Dass der Autor die Behauptung auch nicht von seiner Seite nahm, als die Staatsanwaltschaft ihm deswegen anschrieb, spreche gegen ihn, so die Staatsanwaltschaft. Damit werde aus dem Tatbestand der üblen Nachrede der der Verleumdung. Das Urteil wurde vorerst verschoben, damit Roths Anwalt Einsicht in weitere Akten nehmen kann.

Matthias Winkelmann

das deutsche Rechtssystem

Kommentar von horst dettweiler am 30.10.2009 08:08
ist auf dem Grundsatz aufgebaut, daß nicht der Sachverhalt (also die Realität) sondern seine Interpretation (also die willkürliche Deutung) den alleinigen Beurteilungshintergrund bildet. Das hat das System zwar pervertiert - überraschen sollte es aber niemanden mehr. Wie lange das gutgeht, auf diese Weise den ethisch unersetzbaren Gerechtigkeitsgedanken auszublenden - ich weiß es nicht. Immerhin hat dieses System alle Regierungsformen seit der Gründung des Kaiserrreiches in Versailles überlebt, und das ist wahrlich eine bunte Mischung.

Es geht nicht nur und die EINE Äußerung

Kommentar von Rolf Schälike am 30.10.2009 11:56
Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die Richter und Richterinnen nicht wissen, dass in Äußerungsprozessen es um mehr geht als um nur die <b>eine</b> beanstandete Äußerung. Diese Art der Rechtsprechung gehört zur Methode, unliebsame Personen auszuschalten. Geheimdienste in den Diktaturen und den Demokratien sammeln über jeden Material, bekannt unter dem Begriff Kompromat, um bei Bedarf zurückgreifen zu können und nach Gesetz die unliebsame Person auszuschalten. Es beginnt meist mit einem juristischen Wink mit dem Zaunpfahl. Bleibt die unliebsame Person stur, kann es bis zur existentiellen und physischen Vernichtung gehen, einschließlich Sippenhaft etc.

Auch Parteien und Unternehmen sammeln alle möglichen Daten, um zur jeder Zeit zuschlagen zu können, und damit einen unliebsamen Parteigenossen oder Mitarbeiter oder Vorstandsmitglied los werden zu können.

Das alles ist allgemein bekannt und dient zu gegenseitigen Erpressung.

Möchte man in solchen Systemen bestehen, wird man gezwungen, mit den Wölfen mitzuheulen, oder sich anderen Wolfsrudels anzuschließen. Welche Wolfsrudel es im Sachsenland gibt, denen man sich anschließen könnte, ist mir allerdings unbekannt.

Carl v. Ossietzky

Kommentar von Geier am 30.10.2009 12:04
»In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.«

http://www.geiernotizen.de/citat-ii

Vertrauen Rechtsstaat

Kommentar von Anonymer Benutzer am 31.10.2009 11:04
Ich kann den Kommentatoren hier nur Zustimmen. Persönlich machte ich auch sehr schlechte Erfahrung mit der Polizei, nachdem ich über die zu Hilfe rufenden Polizisten über deren Untätigkeit mich beschwerde.Es wurde mir klargemacht, dass ich mit dieser Beschwerde
unangemessen und die Polizisten zu Handlungen verleiten wollte, die sie nicht durften.Grund war, Ruhestörung früh 5.00 Uhr durch eine Veranstaltung.Sie durften demnach diese Ruhestörung nicht beenden.Wozu brauchen wir dann noch Polizei?Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger,besonders in den Grenznahen Raum wo die Kriminalität (Einbrüche,Autodiebstähle) explodiert.Was die Politiker können, sind Sonntagsreden abzuhalten,mehr nicht.Wie wahr sind die Worte von Carl v. Ossietzky und hochaktuell.

Vertrauen Rechtsstaat

Kommentar von Anonymer Benutzer am 31.10.2009 13:21
"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten."
(J.W. von Goethe)

Sehr geehrter Herr Roth,

Kommentar von Paul Herz am 31.10.2009 22:42

selbstverständlich isoliert die Richterin (an deren Unabhängigkeit, Kompetenz und Gesetzestreue zu zweifeln ich nie wagen würde) den Vorgang. Muss sie auch, denn im Kontext würde ja jeder sehen, dass Sie unschuldig sind.
Das ist ja der Trick. Über die Hauptsache (in der Sie ja zweifellos recht haben) nicht reden, stattdessen in Nebensachen Fehler, schlimmer: "Straftaten" finden.

Denn eine Beleidigung (zu den Beleidigungsdelikten zählt auch die üble Nachrede) ist nach der durchgehenden Rechtsprechung des BverfG nur, was vom Üblichen abweicht.
Z.B:
„Begreifst Du Trottel das nicht!?“
ist in einer wissenschaftlichen Konferenz durchaus ein Straftatbestand, auf dem Bau jedoch milieutypischer Slang. Und so urteilen dann auch BGH und BverfG.
~
Folglich muss die Richterin Ihre inkriminierten Äußerungen isolieren. Und so wissen Sie auch, was Sie zu tun haben, Herr Roth:
Ausweiten, nochmals ausweiten und immer wieder ausweiten!
Ist doch einfach. In Sachsen ist es ja üblich, dass die Justiz in Hinblick auf gewisse Täter untätig bleibt.
~
Nehmen Sie nur das Klockzin-Attentat.
Die Täter selbst wurden zu hohen Strafen verknackt. Und was war mit den Auftraggebern? Genau, im Hinblick auf die Auftraggeber dieses Verbrechens blieb die Justiz (zumindest innerhalb der Verjährungszeit) UNTÄTIG.
~
Erinnern Sie sich an das Bordell „Jasmin“?
Richtig, Betreiber Wüst hat 4 Jahre gekriegt. Und was war mit seinen „Kunden“, den Kinderfickern? Genau, im Hinblick auf die Kinderficker bleibt die Justiz UNTÄTIG.
~
Herr Roth, hängen Sie das an die große Glocke.
Zeigen Sie auf, dass unter dem Eindruck dieser UNTÄTIGKEIT, dieser Strafvereitelungen, für Sie naheliegend war, dass die Justiz im Hinblick auf den netten Kinderficker Etem S. ebenfalls untätig blieb.
Und fragen Sie einfach mal warum das so ist, dass gewisse Kinderficker in Sachsen (unter welchem Vorwand auch immer) nicht bestraft werden.
~
Sie können das auch gern personalisieren.
Präsident des dresdner Amtsgerichts ist heute Herr Röger.
Genau, der Röger, der in den 90ern als Oberstaatsanwalt in Leipzig (uups, fast hätte ich geschrieben UN)TÄTIG war.
Fragen Sie, wann er gem. §160 StPO die Ermittlungen gegen die Kinderficker eingeleitet hat.
Fragen Sie, wann er gem. §160 StPO die Ermittlungen gegen die Auftraggeber der Klockzin-Attentats eingeleitet hat.
Und dann fragen Sie mal, seit wann und von wem die StPO in Leipzig außer Kraft gesetzt wurde.
~
Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern durch die unsinnige Rede, die Staatsanwaltschaft hätte zwar ermittelt, aber es hätte (leider, leider) nicht zur Anklageerhebung gereicht. Fassen Sie nach, lassen Sie die Akten auf den Tisch legen!
~
Erweitern Sie noch mehr. Stellen Sie das in einen größeren Zusammenhang.
Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Jörg Claude hat die Beschimpfung als „Charakterschwein” (Az.6100 Js 203816/09) nicht als Straftat bewertet und damit die Eröffnung eines Strafverfahrens abgelehnt.
Fragen Sie einfach mal, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gilt.
~
Herr Roth, dieser Prozess ist Ihre letzte Chance. Wenn Sie auch hier versagen, können Sie einpacken. Dann sind Sie ein Dampfplauderer, eine Witzfigur. Wollen Sie das?
Also, verdammt noch mal, kämpfen Sie!

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Sehr geehrter Herr Roth,

Kommentar von WK am 01.11.2009 20:05
da Sie ja sicherlich wissen, wie wichtig gerade die Justizangehörigen die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte nehmen, haben Sie diesen Prozess offensichtlich mit Ihren Überzeichnungen provoziert. Ich will das nicht kritisieren sondern finde das sehr sehr mutig. Ich kann nur hoffen, dass Sie die Argumente meines Vorredners aufgreifen und diese vor Gericht zur Sprache bringen werden und auch sonst noch einiges in der Hinterhand haben um den Prozess zu gewinnen.
Das schreiende Unrecht, das sich gerade in der Leipziger Mafia- und Kinderfickerszene deutlich macht, ist es wert, diesen Kampf zu gewinnen!

Wie dumm ist die sächsische Justiz eigentlich?

Kommentar von Wolfgang Dudda am 02.11.2009 12:38
Ich reduziere die Geschichte schlank auf einen "Racheakt" der sächsischen Justiz an dem Mann, der ungefragt so viel "Ungemach" über die sächsische Justiz gebracht hat. Der vermeintlich zu Vermeidung des Vorganges an Jürgen Roth versendete Brief mit der "Bitte", den Text offline zu nehmen, war gewiss nicht ernst gemeint. Man weiß und wusste, das Jürgen Roth dieser Aufforderung nicht nachkommen durfte und konnte.

Die sächsische Justiz zeigt mit diesem Verfahren einmal mehr ihr wahres Gesicht und scheint ernsthaft anzunehmen, dass dieses Verfahren dem Rechtsstaat helfen wird. Das wird es auch. Nur völlig anders als angenommen. Wird Jürgen Roth schuldig gesprochen, werden sich weitere Instanzen darum kümmern. Dann wird sich die Justitia saxonia spätestens auf Bundesebene überprüfen lassen müssen. Das wäre außerordentlich gut!

Wie dumm ist die sächsische Justiz eigentlich?

Kommentar von horst dettweiler am 03.11.2009 09:55
der Begriff "dumm" geht an der Sache vorbei. Dumm meint ein Defizit an Wissen, Kenntnis oder Intelligenz. Das zielgerichtete Handeln im Sinne von Vertuschen, Mundtotmachen, Strafvereiteln setzt bei allen Beteiligten (Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Politik) immer eine kriminelle Energie voraus, die -möglicherweise- in Sachsen höher entwickelt ist als im Rest der Republik. Im übrigen ist es beruhigend, daß unsere angeblich so überlastete Justiz doch über ausreichend Zeit verfügt, um derartige Schmonzetten zu inszenieren.

Sachsensumpf - AG Leipzig 28.10.09

Kommentar von Peter Köberle am 02.11.2009 20:01

Auszüge aus einem Schreiben eines pensionierten Richters nach
35 Dienstjahren, die jegliche Kommentierung des Zustandes in der
deutschen Justiz überflüssig machen:

"...Ansonsten dürfte die Biographie auch für einen Justiz-Externen verständlich sein: die Schilderung von „Sodom und Gomorrha!

... Es ist nicht uninteressant, in einer undemokratisch strukturierten, rechtsstaatlich hochdefizitären, ethisch verkommenen, strukturell verlogenen, in jeder Hinsicht korrupten und partiell regelrecht kriminellen Justiz zu arbeiten – von einem anthropo / ethno- und soziologischen Standort aus gesehen.

Das ganze deutsche Justiz-Theater könnte man satirisch unter den Topos „Planet der Affen“ einbuchen – wenn es nicht für viele Bürger existenzvernichtend wäre.

Die Gründe für die gesellschaftliche Entartung der Justiz sind vielfältig:

Es fängt schon mit der Geburt an: „Auferstanden“ mit den Nazi-Juristen, nie entnazi-fiziert ...... Und dann: „Juristen“ ! In der Regel voluptative Rechtsverdreher, vor allem die „Einser“-Typen, die die Justiz dominieren.

Was für mich besonders faszinierend war:
Bis zum 53. Lebensjahr fast alljährlich auf Wehrübung, habe ich dort, wo das Prinzip 'Befehl und Gehorsam' galt, immer Männer mit Rückgrat und Zivilcourage erlebt – dort aber, wo 'Richterliche Unabhängigkeit' beweihräuchert wurde, fand ich nur Ängstliche, Duckmäuser, Ja-Sager, opportunistische „Handlanger“ und kriminelle „Vollstrecker“ (Aber das mag auch daran liegen, dass bei den Gebirgsjägern ein besonderes Klima herrschte – bis dann die „Wiedervereinigung“ es egalisierte).

Bei Ihrer Arbeit sollten Sie bedenken:

In Russland werden unbequeme Journalisten erschossen (zur Abschreckung), weil das System offensiv brutal ist. In der BRD werden die Liquidationen, wegen dem Affentheater „Demokratischer Rechtsstaat“, camoufliert als „Selbstmord / Unfall /
„plötzlicher Tod“ (ausgeführt von den „Diensten“ bzw. deren Helfershelfern, von denen es sektoral sehr unterschiedliche gibt).

Aber gefährlich ist es immer, nicht konform zu sein.

Mit freundlichem Gruß

gez. ............
Richter i.R.

In die Flanke reiten!

Kommentar von Nordmann am 08.11.2009 17:59
Der Kontext wird vor Gericht ausgeblendet und die Persönlichkeit des Anklägers nicht hinterfragt. Die Erfahrung durfte ich jetzt gleich mehrmals machen - als Angeklagter, für eine Tat, die der Ankläger begangen hat.

Wenn der Ankäger fürchtet, der sensible Bereich könnte vor Gericht zur Sprache kommen, steuern gewisse Subjekte mir Redundanz, falschen Zeugen und Papierkram gegen, denn sie wissen, was abreckend wirkt auf das richterliche Gemüt.
Den Sachverhalt auszuweiten, da sehe ich Schwierigkeiten, nämlich die, daß einfach nicht zugehört und zur Ordnung gerufen wird. Also vereinfachen, so, daß es jeder begreift - und wiederholen!

Und wenn der Ankläger dauernd auf der Anklägerbank sitzt und dicke Ordner ganz ähnlich gelagerter Fälle zuhause bunkert, wie in meinem Fall, läßt sich dieses Problem noch schwerer knacken, denn wie sähe das aus, wenn irgendwer feststellte, der Ankläger ist ein Krimineller und hält die Justiz seit Jahren zum Narren?

Die Angst vorm Präzedenzfall spielt meines Erachtens auch immer eine Rolle im Gerichtssaal, weshalb man einfach dem Ankläger Recht gibt und gut.
Da kann es hilfreich sein, selber zu klagen, eine Shock Awe-Strategie zu ersinnen und dann wie Arminius in die Flanke zu reiten.

Nee, Herr Roth, aufgeben gilt nicht. Schön weitermachen, bis das Ziel erreicht ist!

Justizsumpf

Kommentar von Beobachter aus BaWü am 13.11.2009 06:59
Das ganze hat doch System. Kritische Journalisten werden mit Verleumdungsklagen ruhig gestellt bzw. in der Öffentlichkeit schlecht gemacht. Mann verzettelt die recherchierenden Journalisten in unendliche Prozesse wegen völlig nebensächlichen Aussagen über irgendeinen Staatsanwalt, Richter oder sonst was. In dieser Zeit kann der Angeklagter erstens nicht mehr oder nur noch eingeschränkt journalistisch tätig werden und zum anderen wird er in der Öffentlichkeit als Schmierenjournalist bloß gestellt. Die seltsamerweise meistens völlig "Staatstreue" Presse tut hierzu ihr übriges.
Es ist beschämend für einen Staat der behauptet ein Rechtsstaat zu sein das hier solche Methoden angewendet werden. Wobei ich anmerken darf das hinter all diesen scheusligen Kindesmissbrauchsfällen und Prostitutionsgeschäft mit Minderjährigen wohl deutlich mehr steht als nur einige Einzeltäter die eben krankhaft veranlagt sind. Sie schrieben vom "großen Meister". Sicherlich haben Sie das anders gemeint. Jedoch gibt es auf der ganzen Welt ein berüchtigte Organisation die ebenfalls diverse "hohe Meister" und ähnliches besitzt und bekannt dafür ist einen immensen gesellschaftlichen Einfluß zu haben. Zudem finden sich im Umfeld dieser obskuren Strukturen zahlreiche wahrhaftig satanische Personen, Gruppen usw.... Mehr schreibe ich hierzu nicht, wir wollen ja niemanden verleumden oder in irgendeiner Weise beleidigen..... Aber schauen sie sich einfach mal in diesen Kreisen um, die haben gerade was Kindesmissbrauch angeht und Sex mit Minderjährigen, in den "hohen Kreisen" ein sehr eigenwilliges "Verständnis" von so etwas.....

Justizsumpf

Kommentar von Anonymer Benutzer am 14.11.2009 10:31
Das kann man bestätigen.Man braucht sich nur die Urteile ansehen, Freigänge für Kinderschänder,Entlassungen wegen zweifelhaften Gutachten das sind doch die Skandale.Da darf man sich sehr Wohl über diese Justiz Gedanken machen. Kritische Journalisten werden Mundtod gemacht,Eingeschüchtert, Entlassen.Das nennt sich dann Rechtsstaat ,aber für wem?

mundtot machen...

Kommentar von Reiner Neuhaus am 05.12.2009 23:03
Mir kommt es vor als wenn die Justiz es darauf abgesehen hat den Autor mundtot zu machen, weil er Dinge anspricht "die die da oben"
nicht hören wollen.
Mitlerweile gleichen viele Prozesse einer Farce ebendfalls ein Prozess in dem man einen Jungen Mann einen Angriff auf Angela
Merkel unterstellen wollte und ihm dann wegen eines angeblichen
Besitzes von Sprengstoffen (Schwarzpulverreste...) verurteilte.
Warum wohl werden jetzt überall in deutschen Gerichtsgebäuden
Metalldetektoren/Schleusen installiert und Leibesvisitationen vorgenommen, was es noch nicht mal zu DDR/Stasi-Zeiten gab.
Irgendwo haben die Damen und Herren in den schwarzen Roben die göttergleich oft aber auch agieren wie die katholische Inqusition (aus dem auch die Gerichtsbarkeit mal hervorging...)
vor den unten also den kleinen Bürgern eine heiden Angst deshalb schotten sie sich jetzt so ab und nehmen auch gern weitere Freiheitsbeschränkungen und Überwachung des Volkes in Kauf.!

Staatsanwaltschaft Leipzig

Kommentar von Anonymer Benutzer am 31.01.2010 23:08
Erlebe es gerade selber, hier in Leipzig - Schöne Grüße an die Staatsanwaltschaft, die bestimmt mitliest- alles wird daran gesetzt, dass ein Kinderschänder geschützt wird - und dazu ist jedes Mittel Recht, um einen mundtot zu machen- der gute Mann ist ja auch soo schützenswert - mein Kind ist es offensichtlich nicht - danke Ihnen Herr Roth für Ihr Buch - ich habe eine ungeschwärzte Ausgabe und mein Vermieter ist Nicola P. Zivilcourage und Mut - das fehlt den meisten Leuten in Leipzig. Sonst gäbe es weder diesen Kinderschänder auf freien Füßen noch den ehrenwerten Herrn P. .

Staatsanwaltschaft Leipzig

Kommentar von Anonymer Benutzer am 14.02.2010 09:44
zur sta leipzig so viel von mir: der damalige osta röger hat nicht nur in leipzig diese leute beschützt,sondern auch heute noch in dresden (fall bundesmann)
 er ging sogar soweit gegner von kinderprostitution,welche sich im haftkrankenhaus leipzig(meusdorf)
operieren lassen mussten nach versteckten unterlagen,während der aufwachphase auf ihre verstecke
auszufragen.
in dresden schützt er eine richterin (muck)welche sexuellen missbrauch schützt,und ermittlungen
verweigert.

Staatsanwaltschaft Leipzig

Kommentar von lucas am 02.03.2010 06:46
...ja, und ich sitz hier in Mexico und lese und lese und alles kommt mir sehr bekannt vor.Man koennte locker Vergleiche anstellen zu dem
Land in dem ich jetzt lebe. Und das ist schlimm.
Ich frage mich nur ...was ist verdammt noch mal die Motivation solcher Juristen.. solche Leute davon kommen zu lassen? Hier ist es in der Hauptsache
Korruption, ein Krebsgeschwuer dieses Landes aber in Deutschland? Leider ist die deutsche Oeffentlich immer noch der Meinung "es kann nicht sein was
nicht sein darf" das koennte ein boeses Erwachen geben. 70% der Bevoelkerung haben laut Umfrage kein Vertrauen in unsere Justiz, eines der wichtigsten
Saulen dieser "Demokratur" und das ist hier aehnlich, da ist es egal wer am Zocalo in Mexico sitzt, ein Herr Calderon oder einer aus der Sinaloa Familie
wenn es erst mal soweit ist in unserem Land dann gute Nacht.
Herr Roth wir hatten vor Jahren mal Kontakt, es ging um die immerwieder bestrittene Behauptung es gaebe keine Jugomafia, wir wissen beide es gab sie und
es gibt sie noch.
Die Situation hier, wir haben hier ein weibliches Gegenstueck von ihnen, LIDIA CACHO, eine mutige Frau (Journalistin) die Folter, Vergewaltigung und Gefaengnis
ueber sich hat ergehen lassen und auch gegen einen Senador von Veracruz vorgegangen ist welcher als Kindersexzuhaelter galt, und ausgerechnet der Buergermeister
von Hamburg Ole v Beust hatte ihm letztes Jahr einen Besuch abgestattet. Ich frage mich, werden deutsche Amtstraeger nicht darueber Informiert mit wem sie es
zu tun haben, zumal der Senador den hamburger Buergermeister in seinen gerade stattfindenden Wahlkampf Instrumentalisierte? Wir deutsche die hier leben, nur Kopfschuetteln.
Wenn ich das hier alles so lese, bekommt man den Eindruck Deutschland ist nicht mehr weit weg von Mexico, obwohl ich es immer irgendwie geahnt habe.
Machen sie weiter Herr Roth, wir brauchen sie genauso wie Mexico eine Frau wie Lidia Cacho braucht.

Sonnige Gruesse aus Mexico
lucas
     
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