Liechtenstein und die Staatsanwaltschaft Bochum

Einer demokratischen Gesellschaft widerspricht es, dass Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen sich dem militärischem Prinzip von Befehl und Gehorsam unterwerfen müssen. Halten sie sich in Deutschland nicht daran werden sie entweder disziplinarrechtlich abgemahnt oder gemobbt. Gerade bei der Bekämpfung der hochkarätigen Wirtschaftskriminalität wird dieses Prinzip gerne exekutiert denn da spielen häufig politische Seilschaften mit. Beispielhaft lässt sich das bei der Bochumer Staatsanwaltschaft beobachten. In der dortigen Wirtschaftsabteilung arbeitete als Staatsanwältin Margit Lichtinghagen, bis in Liechtenstein wieder einmal Konten, diesmal führender deutscher Unternehmer entdeckt wurden. Sie wollten dem deutschen Staat partout keine Steuern für ihr Millionenvermögen zahlen. Bundesweit bekannt wurde die Staatsanwältin während einer dienstlichen Aktion gegen einen dieser prominenten Steuerbetrüger, der sein Kapital in Liechtenstein vor dem Zugriff des Finanzamtes in Sicherheit gebracht hatte. Es war Klaus Zumwinkel, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG. Die Ermittlungen gegen einen solchen Industrieboss, der in Deutschland bestens vernetzt ist, führt zwangsläufig zu nervösen Zuckungen bei der politischen Elite und willfährigen Top-Beamten. Immerhin ist er häufiger Teilnehmer der geheimnisumwitterten Bilderberg-Gruppe, einem vollkommen undurchsichtigen Machtzirkel. (vgl, Kapitel: Über eine Institution der Macht und die Ohnmacht der Bürger). Ein Fernsehteam des ZDF filmte also am frühen Morgen des 14. Februar 2008 die Staatsanwältin nach einer Hausdurchsuchung, gemeinsam mit dem ehemaligen Industrieboss und dessen Anwalt. Sie waren gerade dabei Klaus Zumwinkels Villa zu verlassen, um ihn zur Vernehmung zu bringen. Nach dieser spektakulären Aktion wurde das Gerücht gestreut sie selbst habe die Journalisten informiert, um sich in Szene zu setzen. Tatsächlich wurde ein Journalist durch den Bundesnachrichtendienst auf die bevorstehende Aktion aufmerksam gemacht und der nahm die Gelegenheit wahr, zu seinen exklusiven Aufnahmen zu kommen.

Margit Lichtinghagen  war bis zu diesem Zeitpunkt wegen ihrer Unbeugsamkeit von Kriminalisten, Steuerfahndern und vielen Kollegen hochgeschätzt. Das gegen einen solchen hochkarätigen Unternehmer, eine Ikone der neoliberalen Ideologie, der für die Vernichtung tausender Arbeitsplätze mitverantwortlich war, überhaupt ermittelt wird, soll zuvor schon bei der Amtsleitung zu wütenden Ausfällen ihrer Vorgesetzten gegen sie geführt haben - und zu hektischem Beratungen: Wie kann man die Kollegin unglaubwürdig machen und zum Kotau zwingen?  Hilfreich sind in derartigen Fällen  bestimmte Praktiken für eine effektive behördeninterne Intrige: Die Amtsleitung (deren Qualifikation für Wirtschaftsstrafsachen von außen als eher bescheiden beurteilt wird) sammelt Gerüchte und leitet daraufhin ein Disziplinarverfahren ein. Und damit das auch bundesweit bekannt wird, füttert man einen vertrauenswürdigen Journalisten (der gerne als Moralapostel zitiert wird) mit den entsprechenden exklusiven Informationen. Damit war sichergestellt, dass die Staatsanwältin an den Pranger gestellt werden konnte. Da zitierte der Journalist den leitenden Oberstaatsanwalt Bernd Schulte mit den Worten, die Staatsanwältin habe sich „ungebührlich verhalten und agiere hinterhältig.“ Ein anonymer „oberer  Strafverfolger aus dem Rheinland“ wird mit den Worten zitiert, es gebe 1021 Staatsanwälte in NRW, „die Dame muss lernen, dass sie nur eine ist.“ Außerdem sei sie eine nicht mehr steuerbare, stets streitbare Frau. Und an anderer Stelle schreibt er: „Eine Staatsanwältin ist nicht der weibliche Robin Hood, der den Reichen das Geld abnehmen soll“. 

Tatsache ist, dass bereits Anfang 2002 das Bankenteam der Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt am Main V, das ebenfalls versuchte, Licht ins Dunkel der von Konten deutscher Staatsbürger in Liechtenstein zu bringen, dabei konkrete Hinweise auf Vermögen anderer hochehrenwerter Entscheidungsträger fand, ebenfalls in ihren Ermittlungen massiv behindert wurde, bzw. die Steuerfahnder ihre Posten räumen mussten. Auch über sie wurden geheime Personalakten geführt in denen schwere Verunglimpfungen der betroffenen Steuerfahnder enthalten waren.[1] Schließlich wurden sie mit psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten noch als unglaubwürdig hingestellt. Und das obwohl die von ihnen geführten Verfahren bundesweit zu einem Steueraufkommen von über einer Milliarde Mark führten. Das heißt es steckte ein System hinter den Aktionen, sowohl in Hessen wie in Nordrhein-Westfalen, weil bestimmte Steuerkriminelle nicht verfolgt werden durften. Perfide war dann die folgende Meldung des bewussten Journalisten über Margit Lichtinghagen: „Es ist im Leben und auch als Strafverfolger nicht einfach immer saubere Hände zu behalten. Im Fall der Staatsanwältin gibt es den Verdacht von Mauscheleien.“[2] Oder: „Neben Illoyalität und Eigenmächtigkeiten wird der Ermittlerin von ihrer eigenen Behörde vorgeworfen, bei Millionen schweren Bußgeldzuweisungen an gemeinnützige Institutionen über Jahre ‚getrickst und gemauschelt“ zu haben.“[3]