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Plasberg persönlich - was ein Ex-Richter und Anwalt von der Pressefreiheit hält

— abgelegt unter: ,

Jürgen Niemeyer war einmal in der sächsischen Justiz ein hochrangiger Richter. Jetzt ist er Rechtsanwalt. In der Sendung "Plasberg persönlich" am 7. August 2009 war er Gast. Dabei gab er sein Verhältnis zur Pressefreiheit bekannt.

Plasberg persönlich

Jürgen Niemeyer, ehemaliger Vizepräsident am Landgericht Leipzig und jetzt Rechtsanwalt:

Es muss meines Erachtens da politisch etwas geschehen. Die Presse ist in der Zwischenzeit zur vierten, zur vierten Gewalt in unserem Staat geworden. Keiner kontrolliert sie, kein Parlament kontrolliert sie, kein Presserat, der Presserat ist ein Witz und der Journalistenverband ist ein Interessenverband. Da müsste politisch etwas geschehen."

Das Publikum klatschte.

Plasberg's einziger Kommentar: "Den lautesten in der Sendung".

Der einzige der daraufhin einen Einwand erhob war der Presserechtsanwalt Michael Scheel:

"Diese pauschale Herabwürdigung der Presse als vierte Gewalt kann ich nicht teilen.“

Er erhielt keinen Beifall und auch Plasberg schwieg.

scheint sein Fachgebiet zu sein

Kommentar von Anonymer Benutzer am 08.09.2009 14:23
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/920/442660/text/

die Mädels machen es immer "freiwillig".

Liebermann

Kommentar von madame zickzack am 08.09.2009 21:10
Wie Herr Niemeyer bedauere ich es, dass die Parlamente nicht die Presse kontrollieren ... Und natürlich bedauere ich auch, dass es in Deutschland kein Presserecht gibt bzw. nur eines, das Medienopfer nicht nutzen, weil nicht bezahlen können. So in etwa wollte uns das der Ex-Landsgerichtsvize Jürgen Niemeyer bei "Plasberg persönlich" weismachen. Der genannte Presserechtsanwalt wunderte sich denn auch, warum der Jurist Niemeyer keinen Gebrauch von den Möglichkeiten des Presserechts machte. Es gibt ja Unterlassungen, Gegendarstellungen und eine weitere breite Palette von Möglichkeiten, die sehr wohl dem individuellen Schutz dienen und teilweise, so z.B. die Gegendarstellung, gar nicht von der Beweisfähigkeit des sich wehrenden Medienopfers abhängen. Aber, so ließ uns Herr Niemeyer wissen, das hätte sowieso keinen Sinn gehabt und zweitens könne so etwas niemand bezahlen. Mir verdorrte das Lachen in der Kehle. Gleichwohl hatte Herr Niemeyer die Energie, Journalisten und Zeuginnen mit Anzeigen zu überziehen. Sein gutes Recht: Jeder kann jeden anzeigen, von dem er sich juristisch verletzt fühlt. Wenn aber ein hochdotiert pensionierter Ex-Richter und gut verdienender Anwalt wie Herr Niemeyer das unerschwingliche Presserecht scheut und stattdessen ausschließlich auf die strafrechtliche Verfolgung setzt, deren Kosten der Staat/Steuerzahler trägt, und wenn dieser Ex-Richter bei seinen Strafanträgen auf die genau gleichen Staatsanwälte stützen kann, die bei den Ermittlungen gegen ihn nur nach Entlastendem gesucht und Belastendes vorderhand zur Denunziation erklärten, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das der eigentliche Sachsensumpf sein muss. Und von allem abgesehen: Er gibt das verfolgte Opfer (eine Rolle, die übrigens 2000 schon einmal sehr gut spielte); als er damals im Prozess wegen des Zwangsprostituiertenbordells "Jasmin" gegen den Zuhälter verhandelte, mochte in den Minderjährigen, die dort anschaffen mussten, nicht so recht Opfer erkennen. Waren ja nur kleine - wenn auch nicht ganz freiwillige - Nu... Und diese Einstellung setzt sich bis heute fort, wenn mich nicht alles täuscht: bei den Herren der Staatsanwaltschaft Dresden mit dem unbestechlichen Qualitätsermittler Wolfgang S. als Speerspitze. "Ick kann ja nich soville fressen wie ick kotzen möchte", so brachte es schon damals der alte Liebermann auf den Punkt.
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