SACHSENSUMPF UND 'NDRANGHETA

 Ermittlung unerwünscht Zeugenaussagen werden ignoriert, Akten unterschlagen, Anwälte mit Strafanträgen verfolgt - im "Sachsen-Sumpf" tauchen immer neue Ungereimtheiten auf
 
DRESDEN. Der Kölner Rechtsanwalt Ulrich Sommer ist ein angesehener und erfahrener Jurist. In unzähligen Strafrechtsverfahren hat er in den vergangenen drei Jahrzehnten bundesweit Mandanten verteidigt. Unter Kollegen wird der 57-Jährige sehr geschätzt, im deutschen Anwaltverein, der größten Strafverteidigervereinigung Europas, steht er der Arbeitsgruppe Strafrecht vor. Seine Meinung hat Gewicht - auch wenn er sie wie an diesem Dienstagvormittag im Gebäude des Dresdner Landtages mit vorsichtigen Worten formuliert.
"Wie hier in Sachsen versucht wird, mit staatlicher Macht Einfluss auf juristische Verfahren zu nehmen, das ist in Deutschland neu und unüblich", sagt Sommer und schiebt nach: "Um es einmal zurückhaltend auszudrücken."
Das ist tatsächlich sehr zurückhaltend, wenn man hört, was Anwalt Sommer in dem Verfahren, das er seit nunmehr zwölf Jahren im Freistaat führt, erlebt hat: Unterschlagene Ermittlungsakten, manipulierte Beweismittel, eine bewusst fehlerhafte Urteilsbegründung, unter fadenscheinigen Gründen abgelehnte Wiederaufnahmeanträge - und zwei Strafverfahren, die der Anwalt für seine Versuche kassierte, das, wie er es nennt, "schreckliche Urteil" gegen seinen Mandanten zu korrigieren. Der sitzt wegen eines angeblichen Mordanschlags eine lebenslange Freiheitsstrafe ab.
Sommer tritt an diesem Dienstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Dresdner Landtages auf. Das Gremium soll klären, ob es im Freistaat jene korrupten Netzwerke aus Richtern, Staatsanwälten, Kommunalbeamten und Kriminellen gibt, über die der sächsische Verfassungsschutz bis 2006 umfangreiche Erkenntnisse zusammengetragen hat. Vor zwei Jahren hatten Berichte darüber bundesweit für Aufsehen gesorgt, vom "Sachsen-Sumpf" war die Rede.
Die Staatsregierung dementierte damals rasch. Alles erstunken und erlogen, erklärte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Der neu eingesetzte Verfassungsschutzchef Reinhard Boos sprach von einer außer Kontrolle geratenen Abteilung in seinem Landesamt, die angeführt von einer psychisch überforderten Beamtin Gerüchte und Halbwahrheiten vermengt habe.
Inzwischen lässt sich diese Darstellung kaum mehr halten. Mehrere Zeugen haben in den letzten Monaten vor dem Ausschuss die Stichhaltigkeit der Verfassungsschutzerkenntnisse bestätigt. Und auch Rechtsanwalt Sommer sät mit seiner Aussage an diesem Dienstag neue Zweifel an der offiziellen Version. Sommers Mandant war 1996 von einem Leipziger Gericht zusammen mit zwei Komplizen verurteilt worden, weil er an dem Attentat auf einen Leipziger Verwaltungsbeamten beteiligt war. Der Mann, der für den Verkauf von Grundstücken in der Messestadt zuständig war, wurde im Oktober 1994 durch einen Bauchschuss schwer verletzt. Das Gericht erkannte aber für viele Prozessbeobachter überraschend nicht auf gefährliche Körperverletzung, sondern auf versuchten Mord, obwohl die Ermittlungen keine Tötungsabsicht der Täter erbracht hatten.
Die Auftraggeber des Attentats, zwei westdeutsche Immobilienunternehmer, wurden dagegen später nur zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Das Gericht glaubte ihnen, dass sie bei den Tätern lediglich eine "Abreibung" für den Beamten bestellt hatten. Das blieb nicht die einzige Ungereimtheit in diesem Fall. Aktenkundig ist inzwischen, dass die Staatsanwaltschaft in dem Prozess von 1996 wichtige Unterlagen und Erkenntnisse der Ermittler unterschlagen hat.
Ein Hinweis darauf, warum dies geschehen sein könnte, liefert die Zeugenaussage eines hohen Chemnitzer Richters, die gestern im Untersuchungsausschuss bekannt wurde: Demnach seien eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten in Leipzig "Kunden" des Attentatsopfers gewesen, der ihnen Grundstücke zu Vorzugspreisen zugeschanzt haben soll. Diese Juristen hätten daher kein Interesse daran gehabt, die Hintergründe des Attentats aufzuklären. Die Zeugenaussage des inzwischen pensionierten Richters stammt vom Januar 2008 und wurde damals von der Dresdner Staatsanwaltschaft entgegengenommen. Einen Anlass, in dieser Richtung Ermittlungen aufzunehmen, sah die Behörde bislang aber nicht.
Auch eine andere Zeugenaussage hält die Staatsanwaltschaft in Dresden für irrelevant. Sie stammt aus den 1996 unterschlagenen Ermittlungsakten, darin werden Korruptionsvorwürfe gegen das Attentatsopfer erhoben, den Leipziger Beamten. Anwalt Sommer zitierte die Aussage in einem Wiederaufnahmeantrag von 2007, mit dem er den Prozess gegen seinen Mandanten neu aufrollen lassen wollte. Der Wiederaufnahmeantrag ist vor einigen Monaten abgelehnt worden. Dafür hat die Staatsanwaltschaft in Dresden einen Strafbefehl gegen Sommer beantragt - wegen übler Nachrede zu Lasten des Beamten.