Warum wohl erhält der FAZ-Journalist Reiner Burger eine Medaille?
Er ist ein ganz lieber Mann, ein richtig deutscher Journalist und daher in den Augen der sächsischen Landesregierung würdig, eine Auszeichnung entgegenzunehmen. Reiner Burger ist sein Name. Von Oktober 2001 bis zum 31. März dieses Jahres war er landespolitischer Korrespondenz der FAZ in Dresden.Doch was macht ihn so liebenswert in den Augen der sächsischen Landesfürsten? Etwa seine umstrittene Berichterstattung in Sachen Sachsensumpf?Am Samstag, dem 13. Juni 2009, wurde im Großen Saal des Ständehauses in Dresden die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen. Unter anderem an Rainer Burger, der die Medienberichterstattung in Deutschland, zumindest im Zusammenhang mit den Sachsensumpf, auf seine unnachahmliche journalistische Unabhängigkeit prägte.
Die Medaille erhielt er für "seine wahrheitsgetreue politische Berichterstattung ohne Rücksichtnahme auf die Stellung der person oder Institution, für die stets faire und sachliche Kritik, ohne die Person oder das Amt zu schäden, für das Wahren der journalistischen Sorgefaltspflicht" - so sieht es die sächsische Staatsregierung.
Tatsache ist, dass dieser so angenehme Journalist (Kritik ohne die Person oder das Amt zu schädigen - welch ein süsses journalistisches Gift) gerade in dem Fall, in dem es um die dubiosen demokratischen Zustände in Sachsen (Sachsensumpf) ging und geht, dass dieser Journalist also sich ziemlich eindeutig der allgemeinen Sprachregelung der Staatsregierung angeschlossen und entsprechend heftig gegen die Zweifler an der Version der Staatsregierung geschossen hatte. Nein, von Anfang an, noch war überhaupt nichts aufgeklärt, bezeichnete er den Sachsensumpf selbstgerecht als nicht existent, als Erfindung von irgendwie durchgedrehten Verfassungsschützern. Da kann es schon mal passieren, dass der Staatsanwaltschaft in Dresden einer seiner tollen Artikel zugemailt wird, bevor er in der Printausgabe der FAZ erscheint. Das ist doch sehr lieb.
Und bis heute hat er die vielen Widersprüche, die in den letzten Monaten beim Untersuchungsausschuss zur Sprache gekommen sind, natürlich nicht zur Kenntnis genommen. Das heißt der FAZ-Leser ist zumindest auf einem Auge blind geblieben. Zur journalistischen Sorgfaltspflicht, wenn man sie so sieht wie der ausgezeichnete FAZ-Journalist, gehört eigentlich auf die vielen Widersprüche aufmerksam zu machen. Dazu gehört ganz sicher, dass man erwähnt, das große Teile der Akten des Landesamt für Verfassungsschutz, in Sachen itallienischer und russischer Mafia wie der Rockerbanden, bis zum heutigen Tag überhaupt nicht angezweifelt werden. Gut, dass muss ein ausgezeichneter Journalist nicht zur Kenntnis nehmen. Nur dort, wo die Staatsmacht, Teile der Justiz, vom Verfassungsschutz in eine eher schmuddelige Ecke gestellt wurden, da ergreift er von Anfang an Partei und glaubt wahrscheinlich auch noch alles was die regierungstreuen Teile der Staatsanwaltschaft verkünden. Kritische Distanz zu den staatlichen Institutionen - das ist vielleicht zu viel des Guten.
Und daher ist er verständlicherweise in den Augen der Dresdner Staatsregierung ein besonders Guter.
Gerne griff er natürlich die Links-Partei an, die (mit Unterstützung eines SPD-Abgeordneten - nämlich Karl Nolle) dafür gesorgt hatte, dass das Thema Sachsensumpf im Untersuchungsausschuss thematisiert wurde. Und ja, dann muss natürlich Klaus Bartl, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses herhalten. Ihm hatte Burger vorgeworfen, einen stark mängelbehafteten Beschluss für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss maßgeblich beeinflusst zu haben. Und die Geschichte mit dem Kinderbordell Jasmin irgendwie künstlich gestrickt zu haben.
Mit wie viel bzw. wenig journallistischer und poliltischer Begabung muss man ausgestattet sein, um zu begreifen, dass dieser Beschluss a. von den Grünen, der FDP und der Linkspartei gemeinsam eingereicht wurde und b. das die so genannten Mängel von regierungstreuen Juristen festgestellt wurden. Und das der Verfassungsgerichtshof erst dafür sorgte, dass der Untersuchungsausschuss, trotz des Widerstands der CDU und mit ihr liebäugelnden Medien, arbeiten konnte. Aber darüber schwieg sich Herr Burger aus. Zu erwarten war, dass Klaus Bartl vorgeworfen werden muss, dass er zu Zeiten der DDR ein Staatsanwalt war. Dumm nur, dass bis heute Klaus Bartl niemand etwas vorwerfen konnte. Ganz zu schweigen von den Blockflöten der CDU - über die ebenfalls geschwiegen wurde. Und über den SPD-Abgeordneten Karl Nolle, der gleichfalls zu den Aufklärern in Sachsen gehört - da konnte Karl Nolle noch so viel bedenkenswertes und kritisches zum Sachsensumpf sagen - bei dem Ausgezeichneten war davon kaum etwas zu lesen, wenn überhaupt. So ist das eben mit den Preisverleihungen in Sachsen gegenüber Journalisten. Staatstreu müssen sie sein, nein vielmehr irgendwie Regierungstreu, dann hagelt es Auszeichnungen. Mit ein wenig Größe hatte Burger ablehnen müssen.
Verdient hätten die "Sächsische Verfassungsmedaille" , wenn man sie den wirklich ernst nehmen würde, eher der Spiegel-Korrespondent aus Dresden oder die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel. Die haben im Sinne der demokratischen Aufklärung ihre Arbeit gemacht. Aber so etwas wird in Dresden nicht gewürdigt - im Gegenteil. Die Journalisten sollten bzw. sollen mit Strafverfahren mundtot gemacht werden. All das ist ein Grund mehr dafür zu sorgen, dass der Untersuchungsausschuss auch nach der Landtagswahl seine Arbeit fortsetzt. Es ist noch viel zu tun. Und etwas Gutes gibt es immerhin trotzdem zu berichte. Reiner Burger ist jetzt landespolitischer Korrespondent der FAZ in Nordrhein-Westfalen. Da ist die kritische mediale Konkurrenz größer und mächtiger als im eher einförmigen medialen Sachsenland.
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Reiner Burger