.WAS DIE MEDIEN ÜBER DEN SACHSENSUMPF NICHT BERICHTEN
Ich komme gerade aus Kalabrien zurück und habe mit Bewunderung die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort wieder kennengelernt. Sie lassen sich nicht instrumentalisieren und nicht einschüchtern. Daher lohnt sich nun ein Blick nach Sachsen. Das was sie hier lesen werden ist nichts für Bürger/innen die fest an das Legalitätsprinzip glauben. Johannes Lichdi von den Bündnisgrünen in Sachsen sagte zum Beispiel über das Ergebnis des sächsischen Untersuchungsausschusses zum sog. Sachsensumpf: "Die Kernfrage war ja, gibt es, gab es korruptive Netzwerke im Freistaat Sachsen? Nach unserer Überzeugung ist es bisher nicht nachgewiesen, dass es diese korruptiven Netzwerke gegeben hat. Allerdings ist auch ihr Nichtbestehen nicht nachgewiesen." Die Aussage ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist, dass über bestimmte Ergebnisse des sächsischen Untersuchungsausschusses von den führenden deutschen Medien nicht berichtet wurden - aus Faulheit, Ignoranz oder aus Angst vor Repressalien durch die sächsischen Justiz. Das erfährt ja derzeit der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Er wird mit allen Mitteln, natürlich vollkommen rechtsstaatlich, in den Ruin getrieben. Er war einer der wenigen Politiker in Sachsen, der sich nicht verbiegen lassen wollte. Daher werde ich jetzt in mehreren Blogbeiträgen über Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Frage von korruptiven bzw. kriminellen Netzwerken in Sachsen berichten. Damit sich jeder Bürger ein zum Beispiel ein Bild von der "Unabhängigkeit" einiger Teile der sächsischen Justiz machen kann.
Es geht um die Aussage von Sarah, einer heute jungen Frau, die 1993 in dem berüchtigten Leipziger Kinderbordell mit brutaler Gewalt gezwungen wurde sich Männern, anscheinend auch bekannten Juristen, zur Verfügung zu stellen. Damals wurde ihr unglaubliche Gewalt angetan - heute, 16 Jahre später, erneut. Aus dem Untersuchungsausschuss daher ihre folgende Aussage: "Ich zitiere aus dem Schreiben meines jetzigen Rechtsanwalts vom 10. April 2008 an den für die Ermittlungen leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dresden: 'ich beantrage weiter, mir umgehend die Vernehmungsprotokolle der staatsanwaltlichen Vernehmungen meiner Mandantin vom 14. Januar 2008 und am 19. Februar 2008, die nach einer mehrstündigen Anfahrt stattfand und über sieben Stunden andauerte, hat mir meine Mandantin berichtet und mich beauftragt, die Art und Weise der Vernehmung einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Nach den Angaben meiner Mandantin wurde sie während dieser Vernehmung mit Äußerungen konfrontiert, die sie als Herabsetzung empfunden und so verstanden hat, dass Einfluss auf ihr Aussageverhalten genommen wird. Unter anderem sei sie bei der Vernehmung mit den folgenden - sinngemäßen - Aussagen und Fragen konfrontiert worden: "Der Mann war am Boden zerstört und mit den Nerven an Ende von Ihren schwerwiegenden Anschuldigungen. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, welches Ausmaß, welche Folgen Ihre Aussage hat? Wenn ich den Vorsitz in der Verhandlung haben würde, würde ich Sie fertigmachen! Wem wird man mir Glauben schenken: zwei ehrenwerten Polizeibeamten oder einer Ex-Prostituierten ?"
Außerdem sei meine Mandantin mit der Aussage konfrontiert worden,sie hätte eine Woche zuvor einen Anruf von der Lebensgefährtin eines Beschuldigten erhalten, indem diese mitteilte, dieser wolle sich umbringen. Ich darf Sie bitten, sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Schwürzer, hierzu Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob und gegebenenfalls in welchem Zusammenhang vorgenannte Äußerungen gefallen sind."
Mein Rechtsanwalt hat zwar die Vernehmungsprotokolle erhalten, jedoch bis heute keine Rückantwort auf diese Fragen. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungsverfahren unter anderem gegen zwei von mir identifizierte Personen eingestellt und Anklage gegen mich und ein andere Zeugin wegen angeblicher Verleumdung dieser Personen erhoben. ... Zum Schluss möchte ich noch ganz deutlich sagen. Die Staatsanwaltschaft Dresden bezeichnete mich öffentlich als Ex-Prostituierte. Die Presse hat zum Teil das aufgenommen. Ich fühle mich als Opfer schwerster sexueller Gewalt und Ausbeutung. Mit der Bezeichnung Ex-Prostituierte wird mir mehr oder weniger unverhohlen unterstellt, alles freiwillig getan zu haben. Damit verhöhnt man mich und andere Opfer, würdigt uns auf das Unerträglichste herab, verletzt unsere Menschenwürde. Mit solchen Demütigungen setzt man das Werk der Täter auf andere Weise fort."
Soweit der erste Teil. Übrigens wurde Oberstaatsanwalt Schwürzer inzwischen befördert. Und der von Sarah beschuldigte Mann verteidigt inzwischen Männer der Ndrangheta.
Unfassbar..
betonen, wie übel mir gerade ist. Was werde ich im 2.Teil erfahren? Danke Herr Roth
für Ihre Aufklärungsarbeit!! MfG m.