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Rolf Schälicke soll nicht mehr über die Aktivitäten bestimmter Anwälte vor den Pressegerichten berichten dürfen.
Rolf Schälicke hat das große Verdienst immer wieder über die Pressekammern in Hamburg und Berlin und die dort agierenden Anwälte auf seiner Webseite zu berichten. Jetzt wird er des Cyber-Stalkings bezichtigt. Er braucht also Unterstützung.
Barbara Rosenkranz, Kandidatin der FPÖ zur kommenden Präsidentschaftswahl in Österreich und ihr Ehegatte sind entweder österreichisch verklebte Rechtsradikale oder einfach nur dumm.
Ihr Credo seit Jahren: Stoppt Zuwanderung, hütet euch vor Moslems, bannt Minarette, rettet die Familie, ächtet Schwule, verjagt Fiministinnen, bleibt deutsch. Und die im stimmungshoch sich befindliche FPÖ glaubt mit ihrer Kandidatin Barbara Rosenkranz bei den Wahlen im April viele Stimmen zu sammeln. Leider wird wahrscheinlich die Rechnung aufgehen.
Bericht über den Prozess in Sofia
Am Montag fand in Sofia die Gerichtsverhandlung statt, bei der es darum ging, dass der bulgarische Ex-Innenminister Rumen Petkov gegen mich klagte und unter anderem 5000 Euro Schmerzensgeld einforderte. Über den Prozess hat DPA folgendes berichtet:
Wenn Medien Handlanger der Regierung werden
Über Facebook wurde ich auf einen Beitrag auf einem Blog von Berliner Journalisten (www.berliner-journalisten.com/blog/) aufmerksam gemacht. Leider fand dieser Beitrag kaum Beachtung bei den führenden Medienvertretern. Dabei zeigt er eine äußerst bedenkliche Entwicklung auf, an die sich jedoch schon viele Journalisten anscheinend gewöhnt haben.
Was verbindet die mit Panzern beladene und von Piraten entführte MS Faina mit Hamburg?
Wer hätte gedacht, dass zwischen Piraten vor der heißen somalischen Küste, internationalen Waffenhändlern, der Russenmafia und der kühl-noblen Hansestadt Hamburg ungewöhnliche Beziehungen bestehen könnten. Und warum wurden alle entsprechenden polizeilichen Ermittlungen, um diese Beziehungen aufzudecken, bis heute massiv abgeblockt? Auszug aus dem Buch "Gangsterwirtschaft":
Der bulgarische Ex-Innenminister Rumen Petkov klagt mich wegen eines Verbrechens an - eine Lachnummer
Rumen Petkov, der wegen diverser Machenschaften im Frühjahr 2008 als bulgarischer Innenminister zurücktreten musste, fühlt sich beleidigt. Und er will seinen guten Ruf wiederherstellen. Doch was ist das für ein tadelloser Ruf? Dazu wusste schon Boyko Borisow, der jetzige bulgarische Ministerpräsident etwas zu sagen, als er noch Oberbürgermeister von Sofia war.
Liechtenstein und die Staatsanwaltschaft Bochum
Das Steuerfahnder, wie in Hessen, und eine couragierte Staatsanwältin wie in Bochum gemobbt wurden hat irgendwie mit Konten in Liechtenstein zu tun. Die Hintergründe dürfen partout nicht vollkommen aufgeklärt werden. Dazu ein Auszug aus dem im April erscheinenden Buch "Gangsterwirtschaft - wie die organisierte Kriminalität Deutschland aufkauft."
UNO WIRFT BANKEN VOR DROGENGELDER GEWASCHEN ZU HABEN, UM ZU ÜBERLEBEN
Skrupellos - wie nicht anders zu erwarten - haben Banken in Jahr 2008 und 2009 aufgrund der Liquiditätsschwierigkeiten Drogengeld gewaschen. Nach Angaben der UNODC, dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien, mindestens 352 Milliarden US-Dollar!
Leipzig - das Amtsgericht
Jetzt habe ich mein Manuskript abgeschlossen und kann mich etwas weniger bedeutsamen Dingen wieder zuwenden. Wie zu erwarten wurde ich zu einer Geldstrafe vom Amtsgericht Leipzig verurteilt. 60 Tagessätze. Eigentlich hätten mein Anwalt und ich auch zu Hause bleiben können. Denn das was wir vorgetragen hatten, es fand bei der Richterin mit der leisen Stimme und dem langen Zopf überhaupt keine Beachtung. Wie schon bei der ersten Verhandlungsrunde für den naiven Außenstehenden ersichtlich.
2. Verhandlungstag in Leipzig am Mittwoch, den 25. November
Eigentlich ist mir meine Zeit zu kostbar, um nach Leipzig zu fahren. Aber am Mittwoch wird die Hauptverhandlung wegen meines Einspruchs gegen einen Strafbefehl (ich soll eine Staatsanwältin verleumdet haben) fortgesetzt. Diesmal beginnt der Prozess um 14 Uhr, Saal 252, des Amtsgerichts Leipzig, in der Bernhard-Göring-Str. 64
Die Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht in Leipzig wegen übler Nachrede, die ich begangen haben soll, begann etwas verspätet.
Zahlreiche Zuschauer und Zuschauerinnen und Journalisten waren anwesend. Da sitzt man auf der Anklagebank und denkt, es geht doch eigentlich um die Opfer sexueller Gewalt. Da habe ich mich irgendwie getäuscht. Es ging darum, dass ich in einem Blogbeitrag Mitte Juni 2007 einen Buchauszug zitiert hatte, dass Opferfamilien den Eindruck hatten, dass grundsätzlich keine Ermittlungen gegen einen Mann, der Kinder und Jugendliche mißbrauchte, geführt wurden. Die Ermittlungen seien dabei immer von einer Staatsanwältin eingestellt worden. Das war überspitzt formuliert, traf jedoch den Sachverhalt wie ihn Opfer erlebten, und genau den hatte ich mir aus innerer Überzeugung zu eigen gemacht hatte. Ohne irgendein wenn und aber und vielleicht.
Die Staatsanwaltschaft fühlt sich beleidigt
Am kommenden Mittwoch, den 28. Oktober, findet in Leipzig vor dem Amtsgericht, eine Verhandlung gegen mich statt, nachdem ich gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben habe. Die Verhandlung beginnt um 13 Uhr in Saal 252 des AG Leipzig in der Bernhard-Göring-Str. 64. Warum der Prozess wegen übler Nachrede? Ich hatte ganz einfach Partei ergriffen für diejenigen die überzeugt waren, dass in Sachen Kindesmißbrauch von der Justiz in Leipzig, bzw. der Staatsanwaltschaft, zu wenig getan wurde. Dazu ein Artikel in der Leipziger Vollkszeitung vom 24. Oktober.
Müllabladeplatz Kalabrien
Seit einigen Wochen wird überwiegend in Italien darüber berichtet, dass Anfang der neunziger Jahre Schiffe, beladen mit radioaktivem Giftmüll, versenkt wurden. Bislang ist in den Medien die Rede von 30 Schiffen. Gespräche mit Ermittlern in Rom und Kalabrien, mit denen ich gerade gesprochen habe, ergeben ein anderes, ein grausames Bild.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) demonstriert wie er die Mafia bekämpft - durch Beamte die das Maul halten müssen.
Der Bochumer Polizeichef Thomas Wenner muss gehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Innenminister Wolf ist zerrüttet. Grund dafür ist, dass Thomas Wenner und seine Kriminalisten nicht so recht glauben wollen, dass die italienische Mafia in Nordrhein-Westfalen kein Problem sei. Das hätte Innenminister Wolf gerne.
TEIL III. WIE DIE STAATSWALTSCHAFT IN DRESDEN TRICKSTE, UM DEN SACHSENSUMPF AUSZUTROCKEN
In seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag am 26. Juni 2009 erklärte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle: "Es fällt ins Auge, dass sich bisher kein unabhängiges Gericht mit dem Sachsensumpf beschäftigt hat, allenfalls sind die in Sachsen besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und unter diesen vor allem die örtlich gar nicht zuständige Staatsanwaltschaft Dresden tätig geworden...Das scheint mir der eigentliche Sumpf zu sein, und dessen Urheber müssen wir fassen, um den Sumpf wirklich trocken zu legen."
DAS WAHLERGEBNIS - EINE SCHANDE FÜR DIE DEMOKRATISCHE KULTUR
Es gibt durchaus ernstzunehmende Stimmen die meinen, dass man Sachsen als eine weitere süditalienische Provinz SILVIO BERLUSCONI schenken soll. Die Idee ist gar nicht schlecht. Die CDU erhält bei den Landtagswahlen 40,2 Prozent der Stimmen und einer der aufrechten Demokraten, der Sozialdemokrat Karl Nolle, in seinem Wahlkreis in Dresden, gerade mal 8,8 Prozent.
Zuhälter die Kinder zur Prostitution gezwungen haben, sie können sich des staatlichen sächsischen Schutzes sicher sein
Das ist der zweite Teil der Ergebnisse des sächsischen Untersuchungsausschusses zum Sachsensumpf, ein kafkaeskes Gestrüpp unterschiedlicher poliitischer und persönlicher Interessen, die bis heute nicht aufgeklärt sind und wahrscheinlich nicht aufgeklärt werden dürfen. Die Bürger in Sachsen scheint das - leider - nicht besonders zu interessieren. Und die Bürger/innen in Deutschland wissen darüber nichts, weil die Medien nicht berichten oder berichten dürfen. Es geht um das unerträgliche Schicksal von Kindern im Altern von 14, 15 und 16 Jahren, u.a. von Sarah.
WAS DIE MEDIEN ÜBER DEN SACHSENSUMPF NICHT BERICHTEN
Ich komme gerade aus Kalabrien zurück und habe mit Bewunderung die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort wieder kennengelernt. Sie lassen sich nicht instrumentalisieren und nicht einschüchtern. Daher lohnt sich nun ein Blick nach Sachsen. Das was sie hier lesen werden ist nichts für Bürger/innen die fest an das Legalitätsprinzip glauben. Johannes Lichdi von den Bündnisgrünen in Sachsen sagte zum Beispiel über das Ergebnis des sächsischen Untersuchungsausschusses zum sog. Sachsensumpf: "Die Kernfrage war ja, gibt es, gab es korruptive Netzwerke im Freistaat Sachsen? Nach unserer Überzeugung ist es bisher nicht nachgewiesen, dass es diese korruptiven Netzwerke gegeben hat. Allerdings ist auch ihr Nichtbestehen nicht nachgewiesen." Die Aussage ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist, dass über bestimmte Ergebnisse des sächsischen Untersuchungsausschusses von den führenden deutschen Medien nicht berichtet wurden - aus Faulheit, Ignoranz oder aus Angst vor Repressalien durch die sächsischen Justiz. Das erfährt ja derzeit der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Er wird mit allen Mitteln, natürlich vollkommen rechtsstaatlich, in den Ruin getrieben. Er war einer der wenigen Politiker in Sachsen, der sich nicht verbiegen lassen wollte. Daher werde ich jetzt in mehreren Blogbeiträgen über Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Frage von korruptiven bzw. kriminellen Netzwerken in Sachsen berichten. Damit sich jeder Bürger ein zum Beispiel ein Bild von der "Unabhängigkeit" einiger Teile der sächsischen Justiz machen kann.
Der durch einen Giftanschlag ermordete Alexander Litvinenko soll vermögend gewesen sein?
Heute erhielt ich eine Email von Marina Litvinenko, der Ehefrau von Alexander Litvinenko.Sie spricht von einem Vermögen Ihres Mannes in Höhe von 9,5 Millionen US-Dollar. Das habe der Oligarch Boris Beresovski Ihrem Mann überwiesen.
Endlich in Sizilien
In Kalabrien habe ich mir ein Buch von Elio Veltri und Antonio Laudati gekauft: "Mafia Pulita". Die saubere Mafia. Es ist gerade erschienen und zeigt wie die Mafia sich in den letzten Jahren verändert hat. Hier in Sizilien werde ich ihre zwei Gesichter sehen - die blutige und die saubere Mafia. Der Sieger steht jedoch schon lange fest. Große Handelsketten zum Beispiel wie SISA. Und natürlich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Doch darüber später mehr.
