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PEER STEINBRÜCK ZEIGT SEIN WAHRES GESICHT - DORT WO ER VORTRÄGE HÄLT.
Der ehemalige SPD-Minister, würdiger Geselle von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, hält viele Vorträge und fehlte bei vielen Bundestagssitzungen. irgendwie passt das in das allgemeine politische Klima - wie bei Sarrazin. In einer e-mail an diverse SPD-Abgeordnete hat der Abgeordnete Peter Conradi folgendes geschrieben:
Es könnte eigentlich ein Märchen aus einem Land sein, in dem demokratische Transparenz und ethisches Verantwortungsgefühl eigentlich ein Fremdwort ist.
Es gab einmal einen LKA-Chef, der als hoch angesehen und korrekt galt. Und der in Sachsen der dortigen Regierung in Sachen Sachsensumpf schon mal einen Persilschein ausstellte.
Artur B. war in Rostock einst eine einflussreiche Unterweltgröße. Und er hatte anscheinend mächtige Verbündete. Das ist Teil I der Geschichte:
Das für ihn zuständige Landeskriminalamt habe einst alles getan, um Artur B. hinter Gitter zu bringen. Doch als dann das Gerichtsurteil bekannt gegeben wurde, wunderten sich viele, warum die Strafe im Jahr 2006 so gering ausgefallen war: 6 Jahre. Insbesondere fällt das Urteil im Hinblick auf die Vielzahl von Straftaten die ihm die Polizei vorgeworfen hatte, eher mässig aus. Das lag sicher nicht nur an seiner hervorragenden Verteidigung.
Oleg Deripaska ist auch in Europa ein mächtiger Oligarch. Doch wie kam er zu seinem Reichtum?
In einem aufsehenerregenden Urteil, wie nicht anders zu erwarten hat es bisher niemand zur Kenntnis genommen, hat sich die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart mit der kriminellen Organisation Ismailovskaja beschäftigt. Zum ersten Mal in Europa wurde diese kriminelle Struktur von einem Gericht ausführlich beleuchtet. Und dabei fällt auch der Name Oleg Deripaska. In meinem Buch "Gangsterwirtschaft" habe ich bereits über Oleg Deripaska und den gescheiterten Opel-Deal berichtet. Jetzt liegt das Urteil, Geschäftsnummer 5 Kls 201 Js 68101/06 vor.
In einem der umstrittensten Hotels von Montenegro treffen sich derzeit europäische Top-Kriminalisten von Interpol. Auch die Führungselite des BKA ist anwesend. Und alle schmeicheln Montenegros Ministerpräsidenten. Ich schaue von außen zu.
Seit gestern, also dem 25. Mai 2010, findet in Becici die 39. Europäische Regionalkonferenz von Interpol statt. Hermetisch abgesichert, im Hotel Splendid, in dem auch einer der wichtigsten montenegrinischen Mafiabosse häufig abzusteigen beliebt. Bis heute kann niemand genau sagen woher das Geld zum Bau der monumentalen Hotelanlage gekommen ist. So wie es bei vielen der benachbarten Hotelburgen der Fall ist. Und die Konferenz, mit dem BKA, findet in einem Land statt, in dem - wie zuletzt bei den Kommunalwahlen - Stimmen gefälscht und gekauft wurden.
Irgendwie klebt der bekanntlich nicht vorhandene Sachsensumpf, also die korruptiven und kriminellen Netzwerke in Sachsen, an einem hängen.
In der letzten Woche wurde in Sachsen ein neuer Untersuchungsausschuss eingerichtet, der endgültig klären soll - und dafür jetzt auch entsprechend Zeit hat - ob es tatsächlich diesen sog. Sachsensumpf gegeben hatte. Der war bekanntlich die Erfindung durchgedrehter Verfassungsschützer und einiger Journalisten. Merkwürdig ist, in den überregionalen Medien war über die Einrichtung dieses U-Ausschusses nicht berichtet worden, abgesehen von der Süddeutschen Zeitung. Daher hier sowohl die Rede des Linken-Abgeordenten Klaus Bartl und der Text des Antrages zur Einsetzung eines U-Ausschusses von Links-Partei, Die Grünen und der SPD.
Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität und Korruption werden endlich – wenn auch weit überwiegend von Außenseitern – als zusammengehörende Formen der kriminellen Ökonomie diskutiert.
Die Referenten, die sich seit Jahren mit wirtschaftskriminellen Bereicherungsmethoden kritisch befassen, wollen und können nachweisen, dass die kriminelle Ökonomie ein bedeutender Krisenfaktor ist. Daher droht jede nach vorn weisende Reform, ja sogar die gewerkschaftliche, basisdemokratische und wissen-schaftskritische Verteidigung der sozialstaatlichen Demokratie, zu scheitern, wenn sie diesen bedeutenden Krisenfaktor wie bisher unterschätzt oder ganz ignoriert. Selbstverständlich werden auf der Konferenz nicht nur die herrschenden Lehren kritisiert, sondern auch Alternativen diskutiert. 29. Mai 2010 um 10.30. Ende 18 Uhr. 10.30 Begrüßung: Prof. Dr. Erich Schöndorf (Stellvertretender BCC-Vorsitzender) 10.45 – 11.15 Prof. Dr. Hans See (BCC-Vorsitzender - Wirtschaftskriminologe) Kritik der „reinen“ Lehren und Ansätze zu einer Erklärung der kriminellen Ökonomie 11.15 – 11.45 Dr. Wolfgang Hetzer: (Leiter des "Intelligence: Strategic Assessment & Analysis" im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF - in Brüssel.) Organisierte Kriminalität als Wirtschaftsform und Krisenfaktor 11.45 bis 12.45 Diskussion (Leitung: BCC-Vorstandsmitglied Wolfgang Patzner) 12.45 bis 13.30 Mittagspause (mit einem im Preis enthaltenen Imbiss – auch für Vegetarier) 13.30 bis 14.00: Jürgen Roth (Journalist und Buchautor) Gangsterwirtschaft als lokaler und internationaler Krisenfaktor 14.00 bis 14.30 Diskussion (Leitung: BCC-Vorstandsmitglied Verena Herzberger – BIG-Redakteurin) 14.30 bis 15.00 Dr. Stephan Hessler (Volkswirt, Stellvertretender BCC-Vorsitzender) Saubere Krisentheorien und schmutzige Wirtschaftspraxis 15.00 bis 15.30 Diskussion (Leitung: Verena Herzberger) 15.30 bis 16 00 Kaffeepause (Kabarettistischer Beitrag: Erich Schöndorf) 16.00 bis 17.30 Podiumsdiskussion mit allen Referenten der Konferenz zur Frage: Mehr Freiheit für das Kapital oder mehr demokratische Kontrolle? Moderation: Prof. Reiner Diederich 17.30 bis 18.00 Diskussion und Verabschiedung einer Erklärung Die Konferenz ist öffentlich. Sie wird unterstützt von der Friedens- und Zukunftswerkstatt und Attac Frankfurt am Main. Beginn am 29. Mai 2010 um 10.30. Ende 18 Uhr. Ort: Saalbau Bockenheim, 60486 Frankfurt a. M., Schwälmer Str. 28 /Kurfürstenplatz. Anfahrt: Der Saalbau ist ca. 10 Minuten zu Fuß vom Westbahnhof (S-Bahn Nr. 3,4,5,6) oder vom U-Bahn-Station Leipziger Straße (Nr. 6 u. 7) entfernt. Autofahrer sollten wissen: Es gibt nur wenige Parkplätze. Zeit für Suche einplanen. Am besten gleich an der Bockenheimer Warte (auf dem Parkplatz am Depot – Bockenheimer Warte) parken. Zum Saalbau ca. 15 Minuten zu Fuß. Voranmeldung bis 25. Mai (wegen Mittagessenbestellung) sehr erwünscht: Möglich per E-Mail seehans@t-online.de, per Post: An BCC Postfach 1575 63465 Maintal oder per Telefon: 06181-491119. Kostenbeitrag (Mittagsimbiss sowie Kaffee u. Tee sind inbegriffen) 18 Euro. Für BCC-Mitglieder, Studierende und Ermäßigungsberechtigte 10 Euro. Vorauszahlung bei Sparkassse Hanau, BLZ 506 500 23, Konto Nr. 531 400 83. Die Teilnahme ist auch ohne Voranmeldung und Vorauszahlung möglich. Zahlung an der Tageskasse. Weitere Infos über Referenten und Themen siehe
Die georgische Mafia und ihre "Diebe im Gesetz" die in Europa, u.a. in Deutschland leben,wollen nicht nur eine georgische Subgesellschaft in Europa aufbauen, sondern mit dem kriminell erwirtschafteten Kapital die Regierung in Georgien stürzen
In einem meiner letzten Blogbeiträge bin ich bereits auf die Zerschlagung einer georgischen Mafiaorganisation in Europa eingegangen. Österreich und Deutschland spielten dabei eine wichtige Rolle. Bislang haben Ermittlungsbehörden nichts über die Ziele dieser georgischen Mafia berichtet. Mir liegen nun Dokumente vor die belegen, welches Ziel die "Diebe im Gesetz" hatten: Den Sturz der Regierung in Tiflis, unterstützt von Botschaftsangehörigen zum Beispiel in Wien.
ZUSAMMENHÄNGE AUFZEIGEN DIE NICHT INS VORGEFASSTE DENKMUSTER PASSEN IST SEINE SACHE NICHT. BERNHARD HONNIGFORT SCHREIBT NUN, WIE ZU ERWARTEN, EBENFALLS ÜBER DEN STRAFPROZESS GEGEN DIE BEIDEN KOLLEGEN GINZEL UND DATT.
Immerhin muss man ihm zugestehen, dass er bei den Verhandlungen in Dresden anwesend war. Und daher schrieb er am Samstag auf der Medienseite der Frankfurter Rundschau einen Bericht. Unheimlich ausgewogen. Zwar hatte er, wie seine Kollegin Schlottmann, ausführlich mit der Staatsanwaltschaft kommuniziert und irgendwie war das Du herauszuhören. Und selbstverständlich hat er kein einziges Wort mit den angeklagten Journalistenkollegen gesprochen. Auch nichts darüber geschrieben, was die "Angeklagten" und ihr Anwalt an Argumenten vorbrachten. Das würde ja nicht ins Weltbild passen.
Ich hatte wirklich nicht vor, mich noch einmal mit dem unsäglichen Sachsensumpf zu beschäftigen. Doch ein Prozess in Dresden, gegen die Kollegen Arndt Ginzel und Thomas Datt, wegen übler Nachrede, macht es leider notwendig.
Am 1. April, welch ein tiefsinniger Termin, wurde in Dresden das Verfahren gegen die beiden Kollegen, wegen übler Nachrede, vor dem dortigen Amtsgericht eröffnet. Sie hatten Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Die dem sächischen Legalitätsprinzip verpflichtete Staatsanwaltschaft Dresden verhängten gegen sie eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagesätzen. Die schändliche Tat der Journalisten? Sie sollen, im Zusammenhang mit dem sogenannten Sachsensumpf, in einem Artikel für den SPIEGEL, am 21. Januar 2008 hochwürdige Leipziger Amtsträger übel verleumdet haben, weil sie Ausagen von zwei jungen ehemaligen Zwangsprostituierten zititierten. Und die beschuldigten diese hochwürdigen Amtsträger Anfang der neunziger Jahre ihre Kunden gewesen zu sein. Die Betroffenen bestreiten das bis heute vehement, stellten Strafanzeige gegen die beiden Journalisten sowie die beiden jungen Frauen. Und für ihr besonderes Engagement hochgelobte Staatsanwälte aus Dresden reagierten auf ihre unnachahmliche Art und Weise.
Das Netzwerk der georgischen Mafia
Vor kurzem meldeten die internationalen Medien, dass es den Ermittlungsbehörden, unter anderem in Deutschland, gelungen sei, eine kriminelle Organisation zu zerschlagen. Fälschlicherweise war, wie bei DPA, von Russenmafia die Rede. Und verschwiegen wurden die Namen der wichtigsten Personen dieser kriminellen Organisation.
DIE ITALIENISCHE JUGEND DEMONSTRIERT GEGEN DIE MAFIA
Vor einer Woche fand in Turin, organisiert von FLARE (Freedom, Legality and Rights in Europe) eine dreitägige Veranstaltung statt. Eingeladen waren insbesondere Opfer der Organisierten Kriminalität sowie Staatsanwälte und Journalisten aus Osteuropa. Mit dabei waren Ilya Politkosvski, der Sohn der ermordeten Anna Politkovskaja und Isolke Aikpitany aus Nigeria, ein Opfer des Sklavenhandels. Als einzige Abgeordnete des Europäischen Parlaments kam Monika Luisa Macovei, die ehemalige rumänische Justizministerin. Am Abend des 19. März wurde in Turin der Opfer der Organisierten Kriminalität gedacht.
Sie flüchten aus Afrika um ihrem Elend zu entkommen. Doch auf dem Weg nach Europa werden sie durch die Festung Europa in den Tod getrieben
FORTRESS, die italienische NGO, die die Opfer der Emigration untersucht, hat in einer Presseerklärung davon gesprochen, dass seit 1988 14.921 Menschen gestorben sind. Unter ihnen sind 6469 Menschen, die auf dem Meer elend ertrunken sind.
Rolf Schälike soll nicht mehr über die Aktivitäten bestimmter Anwälte vor den Pressegerichten berichten dürfen.
Rolf Schälike hat das große Verdienst immer wieder über die Pressekammern in Hamburg und Berlin und die dort agierenden Anwälte auf seiner Webseite zu berichten. Jetzt wird er von umstrittenen Berliner Anwälten des Cyber-Stalkings bezichtigt. Er braucht also unsere Unterstützung.
Barbara Rosenkranz, Kandidatin der FPÖ zur kommenden Präsidentschaftswahl in Österreich und ihr Ehegatte sind entweder österreichisch verklebte Rechtsradikale oder einfach nur dumm.
Ihr Credo seit Jahren: Stoppt Zuwanderung, hütet euch vor Moslems, bannt Minarette, rettet die Familie, ächtet Schwule, verjagt Fiministinnen, bleibt deutsch. Und die im stimmungshoch sich befindliche FPÖ glaubt mit ihrer Kandidatin Barbara Rosenkranz bei den Wahlen im April viele Stimmen zu sammeln. Leider wird wahrscheinlich die Rechnung aufgehen.
Bericht über den Prozess in Sofia
Am Montag fand in Sofia die Gerichtsverhandlung statt, bei der es darum ging, dass der bulgarische Ex-Innenminister Rumen Petkov gegen mich klagte und unter anderem 5000 Euro Schmerzensgeld einforderte. Über den Prozess hat DPA folgendes berichtet:
Wenn Medien Handlanger der Regierung werden
Über Facebook wurde ich auf einen Beitrag auf einem Blog von Berliner Journalisten (www.berliner-journalisten.com/blog/) aufmerksam gemacht. Leider fand dieser Beitrag kaum Beachtung bei den führenden Medienvertretern. Dabei zeigt er eine äußerst bedenkliche Entwicklung auf, an die sich jedoch schon viele Journalisten anscheinend gewöhnt haben.
Was verbindet die mit Panzern beladene und von Piraten entführte MS Faina mit Hamburg?
Wer hätte gedacht, dass zwischen Piraten vor der heißen somalischen Küste, internationalen Waffenhändlern, der Russenmafia und der kühl-noblen Hansestadt Hamburg ungewöhnliche Beziehungen bestehen könnten. Und warum wurden alle entsprechenden polizeilichen Ermittlungen, um diese Beziehungen aufzudecken, bis heute massiv abgeblockt? Auszug aus dem Buch "Gangsterwirtschaft":
Der bulgarische Ex-Innenminister Rumen Petkov klagt mich wegen eines Verbrechens an - eine Lachnummer
Rumen Petkov, der wegen diverser Machenschaften im Frühjahr 2008 als bulgarischer Innenminister zurücktreten musste, fühlt sich beleidigt. Und er will seinen guten Ruf wiederherstellen. Doch was ist das für ein tadelloser Ruf? Dazu wusste schon Boyko Borisow, der jetzige bulgarische Ministerpräsident etwas zu sagen, als er noch Oberbürgermeister von Sofia war.
Liechtenstein und die Staatsanwaltschaft Bochum
Das Steuerfahnder, wie in Hessen, und eine couragierte Staatsanwältin wie in Bochum gemobbt wurden hat irgendwie mit Konten in Liechtenstein zu tun. Die Hintergründe dürfen partout nicht vollkommen aufgeklärt werden. Dazu ein Auszug aus dem im April erscheinenden Buch "Gangsterwirtschaft - wie die organisierte Kriminalität Deutschland aufkauft."
