Sachsensumpf

BEITRAG EINES RICHTERS ZUR KLASSE(N) JUSTIZ

Der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle soll von Teilen der sächsischen Justiz, sicher nicht ohne höhere Weihen, politisch und insbesondere wirtschaftlich ruiniert werden. Da genügt ein absurder Vorwurf des Betrugs, sowie ein williger Helfer in den Medien - und schon wird einer der seltenen couragierten Kritiker des sächsischen Feudalsystems in die Ecke eines Kriminellen gestellt. Ach, das wollten wir nicht, tut uns leid - wird man grinsend sagen und zur Tagesordnung übergehen. Und wieder einmal ist das Ziel erreicht - politische Flurbereinigung. Da hat man in den letzten Monaten ja bereits viel erreicht. Nun gibt es aber noch etwas zu berichten, was mit Sachsen im Prinzip nichts zu tun hat (oder vielleicht doch?), sondern mit Teilen der höchsten deutschen Richterschaft, unter anderem den (völlig unabhängigen) Richtern des XI. Zivilsenats beim Bundesgerichtshofs, bekannt in der Vergangenheit für die bankenfreundlichen und entsprechend verbraucherfeindlichen Urteile. Was würde geschehen, wenn ich sagen würde, "bei desem Senat handelt es sich um den verlängerten Arm der Reichen und Mächtigen, der allzu oft die Interessen der Regierenden zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten?" Gleich wäre wieder ein Verfahren wegen übler Nachrede oder Staatsverleumdung fällig. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat halt seine Grenzen im Sachsenland.

Wieder einmal etwas Neues vom Sachsensumpf oder Omertà in einem Bundesland

In Sachsen herrscht bekanntlich die alte sizilianische Lebensweisheit, wonach die Person, die den Mund hält und die Augen schließt, 100 Jahre alt wird oder, auf das politische Feudalsystem Sachsen bezogen, journalistischen oder wirtschaftlichen und/oder politischen Erfolg generieren darf. Der SDP-Landtagsabgeordnete und Unternehmer Karl Nolle, ein ungewöhnlich couragierter sächsischen Aufklärer, hat diese Weisheit nie befolgt. Er gehört zu den bundesdeutschen Ausnahmepolitikern mit Herz und Verstand (das soll es noch geben) die zum Beispiel nie das Märchen der sächsischen Staatsregierung glaubten, dass es keinen Sachsensumpf gegeben hat. Dass dieser Sumpf von West-Karrieristen und Ost-Wendehälsen in der Vergangenheit zumindest ein klein wenig ausgetrocknet wurde, ist ihm zu verdanken gewesen. Nun ereilte ihn die Rache des sächsischen Imperiums. Gegen Karl Nolle ermittelt seit einigen Tagen die Dresdner Staatsanwaltschaft, die für ihre frivole Unabhängigkeit bekannt ist, insbesondere wenn es um die Machtinteressen der sächsischen politischen Elite geht. Der Vorwurf gegen Karl Nolle - Betrug. Ein Vorwurf der offensichtlich an den Haaren herbeigezogen wurde, wahrscheinlich um einen Vorwand zu finden, um bei ihm einmal eine Hausdurchsuchung zu veranstalten. Da könnte man ja Einiges beschlagnahmen. Oder um ihn wirtschaftlich und politisch zu ruinieren. Ausführliches können Sie auf der Webseite von Karl Nolle unter: http://karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=9800 nachlesen. Die Rede ist dabei auch vom Sachsensumpf den es bekanntlich, glaubt man einigen wichtigen bundesdeutschen Medien (und den ihnen blind folgenden Kolleginnen und Kollegen), ja nicht geben darf. Daher dazu einige Neuheiten, abgesehen von dem kläglich scheiternden Versuch, Karl Nolle ruhig zu stellen:

WARUM DIESE JOURNALISTISCHE FEHLLEISTUNG?

Am 7. August 2009 gab es im WDR-Fernsehen die Sendung Plasberg Persönlich. Auf der Internetseite des WDR wurde dazu folgendes gesagt: "Gerüchte, Klatsch und Tratsch hat es immer gegeben. Und immer haben Menschen daran Freude gehabt. Doch so groß der Spaß an Geschichten über die dunklen Seiten von Prominenten oder die Verfehlungen der lieben Nachbarn ist, die Folgen können beträchtlich sein. Denn was durch Fernsehen, Zeitungen oder Internet in rasendem Tempo seinen Weg in die Öffentlichkeit findet, ist kaum noch aus der Welt zu schaffen, selbst wenn sich später herausstellt: Alles nur ein Gerücht! Frank Plasberg spricht mit seinen Gästen über die ewige Lust an Klatsch und Tratsch und über die Folgen von Gerüchten, bei denen immer etwas hängen bleibt." Soweit so gut.

18. April - Schreiben und nicht Lesen

Meine Erfahrung ist, dass Die Zeit über die Mafia in Italien hervorragende Berichte schreibt und ebenso hervorragende Autoren hat. Aber wenn man sich mit der Mafia in Deutschland konkret beschäftigt, scheinen viele selbst seriöse Journalisten politisch blind zu werden oder wild um sich zu schlagen. Typisch dafür ist ein Artikel in der Die Zeit vom 16. April. Da schreibt Christian Denso über mein Buch "Mafialand Deutschland". Na, denke ich. Da hat ein kluger Kopf das Buch gelesen. Aber mein Eindruck ist er hat nur die ersten zwei Seiten gelesen. Denn nur darauf bezieht er sich, um dann die eigentllich politisch unwichtige Frage zu klären, warum ich mit meinen Bücher "solchen Erfolg" habe. Ich schreibe zu Beginn meines Buches über ein "Mafiadinner" in einem Nobelhotel und zitiere dabei aus der Einladung, nenne exakt die Quelle im Internet, definiere das Ganze als eine Inszenierung, ein Gaudium für Betuchte. Dann frage ich, ob die Mafia in Deutschland inzwischen eine Fiktion ist, ein Thema für besonders Events, eine Opera buffa? Danach beschreibe ich das Massaker in Duisburg, also die konkrete Praxis, und weiter den Einfluss der Ndrangheta in Deutschland. Das dialektische Verhältnis zwischen beiden Ereignissen (Mafia als Theateraufführung einerseits und die bittere Realität andererseits) hat der Autor dummerweise nicht verstanden oder er war schlicht intellektuell überfordert.

Dummheit oder in höherem Auftrag? Eine Geschichte vom sächsischen Verfassungsschutz

Werden Journalisten vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet? Alles hängt mit dem sogenannten Sachsensumpf zusammen und dem was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll. "Mehr als ein Jahr hat die seit 20 Jahren in Sachsen regierende CDU dominierte Regierung verfassungswidrig die Arbeit des Untersuchungsauschusses zum Sachsensumpf aufzuhalten versucht. Selbst heftige Untersuchungsmanipulationen von instruierten Regierungskommissionen haben bisher nicht die Tatsache verschleiern können, dass es im Bereich der organisierten Kriminalität in Sachsen zu unverantwortlichen Ermittlungspannen, Verfolgungsfehlern und offensichtliche Einflussnahmen auf Ermittler und Richter kam. Eines ist auf jeden Fall inzwischen klar, das regierungsamtliche Märchen vom Märchen ist eine Fata Morgana." Das sagt der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle und zwar im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass ich wieder (wie zuletzt im Sommer 2007) im Visier des Verfassungsschutzes stehen würde, weil ich so unverfroren sei, mich weiter mit diesem Skandal zu beschäftigen. Offen gesagt ist mir ziemlich gleichgültig, was das Landesamt für Verfassungsschutz versucht herauszufinden, weil es schlicht dumm ist. Ich verstehe ja, dass die neue Amtsleitung, nachdem die einst wirklich kundigen und engagierten Verfassungsschützer im Jahr 2007 aus dem Amt herausgemobbt wurden, gerne erfahren würde welche Quellen ich habe und so treibe. Bislang waren alle ensprechenden Versuche etwas herauszufinden ziemlich frustrierend - für die Beobachter. Und es ehrt mich, dass bei Lesungen, wie letztlich in Sachsen-Anhalt, auch jemand vom LfV dabei ist. Er kann ja einiges lernen. Trotzdem ist es ärgerlich, gerade im Hinblick auf das Grundgesetz das hier offensichtlich mit Füßen getreten wird von jenen die es schützen sollen. Daher hat der Eichborn-Verlag auch die folgende Presseerklärung herausgegeben, wobei die Stellungnahmen von Karl Nolle und Klaus Bartl noch viel wichtiger sind als die vermuteten Aktivitäten der Amtsleitung des sächsischen Verfassungsschutzes bzw. ihrer Auftraggeber:

Warum wohl erhält der FAZ-Journalist Reiner Burger eine Medaille?

Er ist ein ganz lieber Mann, ein richtig deutscher Journalist und daher in den Augen der sächsischen Landesregierung würdig, eine Auszeichnung entgegenzunehmen. Reiner Burger ist sein Name. Von Oktober 2001 bis zum 31. März dieses Jahres war er landespolitischer Korrespondenz der FAZ in Dresden.Doch was macht ihn so liebenswert in den Augen der sächsischen Landesfürsten? Etwa seine umstrittene Berichterstattung in Sachen Sachsensumpf?Am Samstag, dem 13. Juni 2009, wurde im Großen Saal des Ständehauses in Dresden die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen. Unter anderem an Rainer Burger, der die Medienberichterstattung in Deutschland, zumindest im Zusammenhang mit den Sachsensumpf, auf seine unnachahmliche journalistische Unabhängigkeit prägte.

Zuhälter die Kinder zur Prostitution gezwungen haben, sie können sich des staatlichen sächsischen Schutzes sicher sein

Das ist der zweite Teil der Ergebnisse des sächsischen Untersuchungsausschusses zum Sachsensumpf, ein kafkaeskes Gestrüpp unterschiedlicher poliitischer und persönlicher Interessen, die bis heute nicht aufgeklärt sind und wahrscheinlich nicht aufgeklärt werden dürfen. Die Bürger in Sachsen scheint das - leider - nicht besonders zu interessieren. Und die Bürger/innen in Deutschland wissen darüber nichts, weil die Medien nicht berichten oder berichten dürfen. Es geht um das unerträgliche Schicksal von Kindern im Altern von 14, 15 und 16 Jahren, u.a. von Sarah.

Plasberg persönlich - was ein Ex-Richter und Anwalt von der Pressefreiheit hält

Jürgen Niemeyer war einmal in der sächsischen Justiz ein hochrangiger Richter. Jetzt ist er Rechtsanwalt. In der Sendung "Plasberg persönlich" am 7. August 2009 war er Gast. Dabei gab er sein Verhältnis zur Pressefreiheit bekannt.

TEIL III. WIE DIE STAATSWALTSCHAFT IN DRESDEN TRICKSTE, UM DEN SACHSENSUMPF AUSZUTROCKEN

In seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag am 26. Juni 2009 erklärte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle: "Es fällt ins Auge, dass sich bisher kein unabhängiges Gericht mit dem Sachsensumpf beschäftigt hat, allenfalls sind die in Sachsen besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und unter diesen vor allem die örtlich gar nicht zuständige Staatsanwaltschaft Dresden tätig geworden...Das scheint mir der eigentliche Sumpf zu sein, und dessen Urheber müssen wir fassen, um den Sumpf wirklich trocken zu legen."

Die Staatsanwaltschaft fühlt sich beleidigt

Am kommenden Mittwoch, den 28. Oktober, findet in Leipzig vor dem Amtsgericht, eine Verhandlung gegen mich statt, nachdem ich gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben habe. Die Verhandlung beginnt um 13 Uhr in Saal 252 des AG Leipzig in der Bernhard-Göring-Str. 64. Warum der Prozess wegen übler Nachrede? Ich hatte ganz einfach Partei ergriffen für diejenigen die überzeugt waren, dass in Sachen Kindesmißbrauch von der Justiz in Leipzig, bzw. der Staatsanwaltschaft, zu wenig getan wurde. Dazu ein Artikel in der Leipziger Vollkszeitung vom 24. Oktober.

2. Verhandlungstag in Leipzig am Mittwoch, den 25. November

Eigentlich ist mir meine Zeit zu kostbar, um nach Leipzig zu fahren. Aber am Mittwoch wird die Hauptverhandlung wegen meines Einspruchs gegen einen Strafbefehl (ich soll eine Staatsanwältin verleumdet haben) fortgesetzt. Diesmal beginnt der Prozess um 14 Uhr, Saal 252, des Amtsgerichts Leipzig, in der Bernhard-Göring-Str. 64

WAS DIE MEDIEN ÜBER DEN SACHSENSUMPF NICHT BERICHTEN

Ich komme gerade aus Kalabrien zurück und habe mit Bewunderung die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort wieder kennengelernt. Sie lassen sich nicht instrumentalisieren und nicht einschüchtern. Daher lohnt sich nun ein Blick nach Sachsen. Das was sie hier lesen werden ist nichts für Bürger/innen die fest an das Legalitätsprinzip glauben. Johannes Lichdi von den Bündnisgrünen in Sachsen sagte zum Beispiel über das Ergebnis des sächsischen Untersuchungsausschusses zum sog. Sachsensumpf: "Die Kernfrage war ja, gibt es, gab es korruptive Netzwerke im Freistaat Sachsen? Nach unserer Überzeugung ist es bisher nicht nachgewiesen, dass es diese korruptiven Netzwerke gegeben hat. Allerdings ist auch ihr Nichtbestehen nicht nachgewiesen." Die Aussage ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist, dass über bestimmte Ergebnisse des sächsischen Untersuchungsausschusses von den führenden deutschen Medien nicht berichtet wurden - aus Faulheit, Ignoranz oder aus Angst vor Repressalien durch die sächsischen Justiz. Das erfährt ja derzeit der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Er wird mit allen Mitteln, natürlich vollkommen rechtsstaatlich, in den Ruin getrieben. Er war einer der wenigen Politiker in Sachsen, der sich nicht verbiegen lassen wollte. Daher werde ich jetzt in mehreren Blogbeiträgen über Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Frage von korruptiven bzw. kriminellen Netzwerken in Sachsen berichten. Damit sich jeder Bürger ein zum Beispiel ein Bild von der "Unabhängigkeit" einiger Teile der sächsischen Justiz machen kann.