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Justizkritiker soll

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BEITRAG EINES RICHTERS ZUR KLASSE(N) JUSTIZ
Der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle soll von Teilen der sächsischen Justiz, sicher nicht ohne höhere Weihen, politisch und insbesondere wirtschaftlich ruiniert werden. Da genügt ein absurder Vorwurf des Betrugs, sowie ein williger Helfer in den Medien - und schon wird einer der seltenen couragierten Kritiker des sächsischen Feudalsystems in die Ecke eines Kriminellen gestellt. Ach, das wollten wir nicht, tut uns leid - wird man grinsend sagen und zur Tagesordnung übergehen. Und wieder einmal ist das Ziel erreicht - politische Flurbereinigung. Da hat man in den letzten Monaten ja bereits viel erreicht. Nun gibt es aber noch etwas zu berichten, was mit Sachsen im Prinzip nichts zu tun hat (oder vielleicht doch?), sondern mit Teilen der höchsten deutschen Richterschaft, unter anderem den (völlig unabhängigen) Richtern des XI. Zivilsenats beim Bundesgerichtshofs, bekannt in der Vergangenheit für die bankenfreundlichen und entsprechend verbraucherfeindlichen Urteile. Was würde geschehen, wenn ich sagen würde, "bei desem Senat handelt es sich um den verlängerten Arm der Reichen und Mächtigen, der allzu oft die Interessen der Regierenden zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten?" Gleich wäre wieder ein Verfahren wegen übler Nachrede oder Staatsverleumdung fällig. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat halt seine Grenzen im Sachsenland.
München, Liechtenstein und der Oligarch Igor Makarov
Was haben luxuriöse Immobilien in München mit russischen Oligarchen zu tun? Viel, wird gemunkelt. Daher die folgende Geschichte: Jeder kennt bekanntlich den russischen Energiekonzern Gazprom und viele auch Putin-Freund Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Über sein aufregendes Verhältnis zu Gazprom wie zu Wladimir Putin ist bereits alles gesagt. Doch wer kennt den Mann, der im russischen Gasgeschäft auch keine unbedeutende Figur ist – Igor Witaliewitsch Makarow, einer der bekanntesten russischen Oligarchen? Er ist Besitzer des 1992 gegründeten Unternehmens Itera International Energy LLC und darf sich zum inneren Zirkel von Wladimir Putins Truppen zählen, die den Vorteil genießt, vor belastenden juristischen Problemen geschützt zu sein.
UNO WIRFT BANKEN VOR DROGENGELDER GEWASCHEN ZU HABEN, UM ZU ÜBERLEBEN
Skrupellos - wie nicht anders zu erwarten - haben Banken in Jahr 2008 und 2009 aufgrund der Liquiditätsschwierigkeiten Drogengeld gewaschen. Nach Angaben der UNODC, dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien, mindestens 352 Milliarden US-Dollar!
UNODC in Wien
Die Abteilung zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen veröffentlicht zahlreiche Publikationen über Organisierte Kriminliltät weltweit. Eine wichtige Suchmaschine
Wie lebt eigentlich der Gasprom-Chef Alexei Miller?
Russische Journalisten ist es gelungen den Ort zu finden, der von hohen Mauern geschützt ist. Das Anwesen des Gasprom-Chefs Alexei Miller, sozusagen der Vorgesetzte von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Wenn Alexei Miller nach Deutschland kommt glaubt man einen biederen Unternehmer zu erkennen. Alles nur Fassade.
Bulgarien - Organisierte Kriminalität und ein EU Beitrittsland
Der bekannte bulgarische Journalist Dimitir Kenarov veröffentlichte in der neuesten Ausgabe des amerikanischen Magazins „The Nation“ vom 29. April 2009 einen grandiosen Artikel über die Hintergründe der Ermordung des bulgarischen Buchautors Georgi Stoev. Ich hatte Georgi Stoev im Winter 2007 in Sofia in einer Kneipe getroffen, und er hat mir viel über die Situation in Bulgarien berichtet, über die Mafia, die Korruption und die Verstrickung höchster politischer Entscheidungsträger in kriminelle Machenschaften. Denn er gehörte in den neunziger Jahre selbst zu den "Kraftsportlern", wusste also viel. Zum Abschluss unseres Gesprächs gab er mir zwei seiner Bücher mit. Am 7.April 2008 wurde er mitten in Sofia von einem Killerkommando erschossen. Wenige Monate später ist in Bulgarien mein Buch „Die neuen Dämonen“ erschienen. Es war bisher nur in bulgarischer Sprache erhältlich. Da mich in der Vergangenheit viele fragten, ob es keine deutsche Fassung gibt, will ich hier das Buch veröffentlichen. Es löste in Bulgarien eine heftige und teilweise wütende Diskussion aus. Der bekannte bulgarische Publizist Milen Radev schrieb in einem Beitrag für das Internetportal Mediapool: „Ihr Beitrag besteht darin, dass Sike in schriftlicher Form wiedergegeben haben was der Bulgare hinter vorgehaltener Hand redet, was halblaut erzählt wird und was die Menschen vermeiden es am Telefon auszusprechen. Die Wahrheit über die postkommunistische Realität, die Jedem in diesem Land bewusst ist. Sie ist nun zwischen zwei Buchdeckeln gefangen und kann schwer vernichtet werden.“
Wer kennt diesen Mann?
Ricardo Fanchini alias Richard Rotmann, alias, alias... feierte 2006 im Berliner Hyatt-Hotel seinen 50. Geburtstag. Derweil sitzt er in New York im Gefängnis. Anklage: Internationaler Drogenhandel zwischen 1993 und 2007. Er gilt als Schlüsselfigur zwischen osteuropäischer Organisierter Kriminalität und südamerikanischen und italienischen Drogenkartellen.
Warum soll eine in Deutschland ansässige Nichtregierungsorganisation mundtot gemacht werden?
Die Nichtregierungsorganisation Eurasian Transition Group (ETG), mit Sitz in Bonn, genießt in Europa einen exzellenten Ruf. Sie analysiert die politische und wirtschaftliche Situation in den zentralasiatischen Staaten – auch im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen. Und deshalb beschäftigte sich die ETG zwangsläufig auch mit Kasachstan und mit Rakhat Alijew als einen politischen Repräsentanten dieses Systems.
Bulgarien - Menschenrechte, Justiz, Pressefreiheit und Mafia
Wichtige Studie der NGO FLARE aus Italien.
Die umstrittene Geschichte des Rinat Achmetov/ Organized Crime
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 19. April 2009 ist ein mutiger Artikel von Konrad Schuler über einen ukrainischen Potentaten veröffentlicht worden. Es geht um Rinat Achmetov, den Mann, der eine eher undurchsichtige Vergangenheit hat und heute einer der wichtigsten Männer in der Ukraine ist. Und er wird derjenige sein, der die kommende Fussball-Europameisterschaft entscheidend mitbestimmen wird. Dazu - aber nicht nur deshalb - hat er ein supermodernes neues Fussballstadion in Donezk errichten lassen. Wie schrieb Konrad Schuler über ihn: "Manche sagen, Rinat Achmetow, den sie hier kurz und vertraulich "Rinat" nennen, der nach den Gangsterkriegen der neunziger Jahre hochgeschossene Besitzer des Konzerns SCM, könne aus den Wachtrupps seiner Kombinate, den Boxclubs und Sicherheitsfirmen seines Netzes über Nacht 5000 Bewaffnete mobilisieren." Deshalb gilt es noch einige Verdachtsindizien über diesen Oligarchen nachzureichen, die in der anhängenden Datei selbst für Eingeweihte durchaus neue Erkenntnisse liefern könnten.
Kosovo - Organized Crime/Studie über das Kosovo - Terrorismus und Organisierte Kriminaltät
Die Auswertung des serbischen Nachrichtendienstes aus dem Jahr 2005 ist natürlich mit Vorsicht zu behandeln. Aber sie diente auch westlichen Nachrichtendiensten als wichtige Quelle. In Teilbereichen ist sie immer noch aktuell, insbesondere im Hinblick darauf, dass das Kosovo bis heute ein Zentrum Organisierter Kriminalität ist.
Warum liest man nichts über die Hintergründe der Investoren die OPEL retten wollen? Teil I
Viel wird derzeit über den Konzern MAGNA geredet. Er sei bereit, OPEL zu retten. Doch wer verbirgt sich hinter MAGNA und welche Rolle spielen die russischen Investoren? Da führen viele Wege zu dem österreichischen Multimillionär Frank Stronach, auch Mini-Berlusconi genannt, und dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der bekanntlich auch nicht unumstritten ist. Nun könnte man meinen, deren Hintergründe wären bekannt oder würden zumindest hinterfragt werden. Denkste! Daher werde ich hier, peu á peu, einige neue Informationen liefern, weil ansonsten das Desaster absehbar ist - insbesondere für die bereits massiv lädierte transparente Unternehmenskultur in Deutschland. Denn die Beschäftigten von OPEL und die Steuerzahler werden die Zeche zahlen müssen.